Kreativ gegen meistbietend : Endspiel um Bar-25-Grundstück am Spreeufer

Nach dem jahrelangen Ausverkauf des sogenannten Tafelsilbers stellt die Politik ernüchtert fest: Verkaufen kann man nur einmal, und dafür auch nur einmal kassieren. So brachte die Wohnungsbaugesellschaft GSW dem Land rund 400 Millionen Euro ein – und ist heute nach dem Börsengang mehr als doppelt so viel wert. Für viele Filetgrundstücke des Landes – der Liegenschaftsfonds hat seit seiner Gründung im Jahr 2000 landeseigene Flächen für rund zwei Milliarden Euro verkauft – dürfte dasselbe gelten.

Und der Preisauftrieb ist erst am Anfang. Für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist Berlin-Brandenburg die „dynamischste“ Region Deutschlands und Liebling der Investoren. Sie wetten auf weiter steigende Besucher- und Bewohnerzahlen und sehen an der Spree einen sicheren Hafen für ihr eurokrisengefährdetes Kapital. Für die wenigen zum Verkauf stehende Wohnungen tragen gewiefte Makler regelrechte Bieterschlachten aus. In Berlin steigen die Wohnungspreise deutschlandweit am stärksten, nur in Hamburg geht noch mehr, stellten jüngst die internationalen Marktforscher Jones Lang Lasalle fest.

Bei diesem Boom droht aber ein Fünftel der Bevölkerung auf der Strecke zu bleiben: Alleinerziehende, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, Niedriglöhner und schlecht Qualifizierte, darunter viele Migranten, und auch das digitale Proletariat. Auch das schreibt das IW: Die wirtschaftliche Basis Berlins ist desolat, schlechter als in jeder anderen deutschen Stadt.

Verändern wollen das alle: Nußbaum durch die Sanierung der Finanzen, die SPD-Fraktion durch den Einsatz der verbliebenen Liegenschaften, im Kampf gegen die soziale Spaltung überwiegend durch beeinflussbare Pachtverhältnisse.

Nußbaums stärkstes Argument ist dagegen die „Schuldenbremse“. Auf diese verfassungsrechtlich vorgeschriebene „Einhaltung der Sanierungsverpflichtungen“ des Haushaltes verweist sein überarbeitetes „Konzept zur transparenten Liegenschaftspolitik“ ausdrücklich. Berlin ist in Deutschland das, was Griechenland in Europa ist: Jeden dritten Euro im Berliner Haushalt steuern andere Länder, der Bund oder die EU bei. Wer aber Geld von anderen nimmt, muss sich fragen lassen, warum er nicht vorher wenigstens das eigene Tafelsilber zum Abbau seiner Schulden einsetzt. So setzt für Nußbaum die „dauerhafte Sicherung der Einnahmebasis des Landeshaushaltes eine konstante Ergänzung und Erweiterung des Verkaufsportfolios voraus“. Was aber bliebe, wenn nach dem Verkauf des Tafelsilbers das Kapital für nachhaltige Stadtrendite aufgezehrt ist?