Kreuzberg : Ermittlungen nach Attacke im Wrangelkiez

Nach den Übergriffen von Jugendlichen auf Polizeibeamte in Kreuzberg hat die juristische und politische Aufbereitung begonnen. Einigen Beamten wird vorgeworfen, den Angriff mit fremdenfeindlichen Äußerungen provoziert zu haben.

Berlin - Die Berliner Polizei leitete Ermittlungen von Amts wegen gegen Beamte ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Ihnen wird vorgeworfen, den Angriff auf sie nach einer Festnahme am Dienstag mit fremdenfeindlichen Äußerungen provoziert zu haben. Als Reaktion auf die Vorfälle wurde für Montag in dem Kiez zudem ein Runder Tisch einberufen. Unterdessen wurde bekannt, dass am Mittwoch erneut Einsatzkräfte in Berlin von einer Menschenmenge bedrängt worden waren.

Polizeipräsident Dieter Glietsch versicherte, es werde eine schnelle und umfassende Untersuchung der in den Medien veröffentlichten Anschuldigungen gegen Beamte geben. Anwohner hatten nach der Auseinandersetzung von rund 100 Jugendlichen aus Migrantenfamilien mit den Beamten ausgesagt, dass die Polizisten die Jugendlichen fremdenfeindlich beleidigt hätten.

Ähnlicher Vorfall in Moabit

Auslöser für den Vorfall war die Festnahme von zwei Zwölfjährigen, die versucht haben sollen, einen MP3-Player zu rauben. Die Beamten sollen den türkischstämmigen Kindern Handfesseln angelegt und sie gegen eine Wand gepresst haben. Betroffene warfen den Polizisten vor, die Zwölfjährigen zu hart angefasst und nach der Eskalation der Situation auf Passanten eingeprügelt zu haben. Laut Polizei setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menschenmenge zurückzudrängen.

Am Mittwoch hatte sich im Stadtteil Moabit ein ähnlicher Vorfall wie in Kreuzberg abgespielt. Aus einer Gruppe von 50 bis 80 Migranten heraus versuchten mehrere Personen, den Abtransport eines bei einem Autounfall verletzten Fünfjährigen ins Krankenhaus zu verhindern. Die Polizei setzte rund 20 Beamte ein, um die Lage zu beruhigen.

Der Innenexperte der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, sagte, es sei im höchsten Maße alarmierend, dass nicht mehr nur Polizisten, sondern zunehmend auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen bedrängt und zum Teil tätlich angegriffen werden. Offenbar würden Ordnungs- und Sicherheitskräfte in bestimmten Stadtteilen generell "als Eindringlinge aufgefasst und damit das staatliche Gewaltmonopol fundamental in Frage gestellt".

Vergleiche mit Paris "vollkommen absurd"

Polizeipräsident Glietsch wies Darstellungen, es gebe polizeifreie Räume in der Hauptstadt, scharf zurück. Es sei selbstverständlich, "dass wir überall dort präsent sind und auch einschreiten, wo es nötig ist". Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening nannte die jüngsten Vergleiche mancher Berliner Kieze mit den Pariser Vorstädten "vollkommen absurd". Die Situation in den Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil sei "absolut nicht" mit der Lage in Frankreich zu vergleichen.

Um einer solchen Entwicklung jedoch vorzubeugen und bestehende Kommunikationsprobleme zu lösen, sei es wichtig, verstärkt türkisch- und arabischstämmige Jugendliche für den Polizeidienst zu werben, hob Piening hervor. (Von Mirko Hertrich, ddp)

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