Berlin : Kreuzberger Synagogen-Anschlag: Keine Kameras und keine Spur von den Tätern

Jörn Hasselmann

Auch drei Tage nach den Steinwürfen auf die Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg gibt es keine Hinweise auf die Täter. Die bisherigen Ermittlungen hätten zu keinem Ergebnis geführt, heißt es bei der Polizei. Weiter ungewiss ist, ob Palästinenser oder Rechtsradikale den Anschlag verübt haben, oder etwa ein verwirrter Einzeltäter. Die Polizei wollte gestern nicht sagen, ob sie den Mann, der 1992 und 1993 insgesamt 14 Mal Scheiben der Synagoge eingeworfen hatte, nach dem jüngsten Anschlag vernommen hat. Der damals Wohnungslose war Anfang Februar 1994 festgenommen worden. Ihm wurden 56 Anschläge auf Berliner Kirchen und Synagogen nachgewiesen. Die Polizei hatte den Mann erst festnehmen können, nachdem eine Überwachungskamera an der Synagoge installiert worden war.

Heute wird die Synagoge nicht mehr von Videokameras überwacht. Der Leiter des Staatsschutzes, Peter-Michael Haeberer, sagte dem Tagesspiegel, dies sei damals nur rechtlich möglich gewesen, weil es eine Häufung von Anschlägen dort gegeben hatte. Nach der Festnahme von Uwe B. sei die versteckt an einer Laterne montierte Kamera wieder abgebaut worden. Denn auf öffentliche Straßen dürfen keine Kameras gerichtet sein. Die Berliner CDU hatte im August jedoch einen Modellversuch vorgestellt, den Hardenbergplatz mit Kameras zu überwachen, um die Kriminalität einzudämmen. Dies war unter anderem vom Bund der Kriminalbeamten begrüßt worden.

Unterdessen wurden die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen in Berlin verschärft. So ist der Bürgersteig vor den Gemeindeeinrichtungen in der Joachimsthaler Straße jetzt teilweise mit Absperrgittern blockiert. Schutzmaßnahmen hatte die Polizei schon für den Freitag wegen der bevorstehenden jüdischen Feiertage und der angekündigten Palästinenserdemonstration geplant. Wie berichtet, waren der oder die Täter dieser Verschärfung jedoch um Stunden zuvorgekommen. Zum Zeitpunkt des Anschlags wurde die Synagoge nur stündlich von einer Polizeistreife kontrolliert und ebenfalls stündlich von einem privaten Wachdienst. In einer Lücke zwischen 2.28 Uhr und 3 Uhr früh warfen der oder die Täter vier Pflastersteine in zwei Fenster.

Im Bundesgebiet haben tausende Palästinenser mit zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende gegen das israelische Vorgehen auf dem Tempelberg in Jerusalem protestiert. In Essen wurde die Alte Synagoge mit Pflastersteinen beworfen. Nach diesen Angriffen von Palästinensern sagte der Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Deutschland, Mordechai Levy, am Sonntag im Berliner "Inforadio", die Palästinenser müssten begreifen, dass sie ihre Gewalttaten nicht auf andere Länder ausdehnen dürften.

Auch am Sonntag Proteste gegen Rechts

Etwa 100 Menschen demonstrierten gestern Nachmittag vor dem geplanten Holocaustmahnmal "Gegen die Antisemitische Normalität in Deutschland". Es gab keine Zwischenfälle.

In Köpenick hatten am Sonnabend 5000 Menschen gegen Rechtsradikalismus protestiert. Dabei gab es Krawalle. 21 Polizisten wurden durch Stein- und Flaschenwürfe leicht verletzt, 38 Randalierer vorübergehend festgenommen. Vierzigmal wurde Strafanzeige erstattet, darunter in sieben Fällen wegen Landfriedensbruchs. Vor dem Abschiebegewahrsam Grünau und der NPD-Bundeszentrale in der Köpenicker Altstadt hatten die gewalttätigen Auseinandersetzungen am Nachmittag begonnen. Die Polizei hatte unter anderem Wasserwerfer eingesetzt.

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