Kriminalität in Brandenburg: Zigarettenschmuggel: Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Gegen den Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts auf Zigarettenschmuggel im großen Stil. Oberstaatsanwalt Detlef Hommes bestätigte am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Die Zigaretten seien ins westeuropäische Ausland geschmuggelt worden, sagte Hommes. Weitere Einzelheiten wollte er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Weiß war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Nach dem „Focus“-Bericht soll der Kreisvorsitzende der AfD in der Uckermark im März 2013 einen illegalen Transport von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben. Bei dem Ermittlungsverfahren gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Million Euro.

Weiß war bereits zuvor mit der Justiz in Konflikt geraten. So hatte im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen der AfD-Politiker wegen Volksverhetzung beantragt, weil er bei Facebook eine antisemitische Karikatur gepostet haben soll. (dpa/Tsp)