Berlin : Krisensitzung zum Verkauf der BIH

SPD-Fraktionsvorstand befasste sich mit internem Streit und stellte dem Finanzsenator viele Fragen

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Berlin - Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich am 11. Januar mit dem umstrittenen Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) befassen. Das sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller am Dienstag dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten in einer Sondersitzung versucht, den eskalierenden Konflikt zwischen dem linken und rechten Parteiflügel beizulegen.

Wie berichtet, hatten die SPD-Linken am Sonnabend den Verkauf der BIH einstimmig abgelehnt. Begründet wurde dies vor allem damit, dass die in den Skandalfonds der Bankgesellschaft steckenden 20 000 Berliner Wohnungen nicht privatisiert werden dürften. Der Sprecher der SPD-Rechten, Fritz Felgentreu, hielt dieses Votum für skandalös und warf der Linken vor, „wie eine Partei in der Partei“ zu agieren. Er forderte sogar eine Sondersitzung der SPD-Fraktion vor Weihnachten. Es tagte aber nur der Vorstand, an dem Treffen nahm auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum teil.

SPD-Chef Müller kritisierte in der Sitzung beide Parteiströmungen. Das Votum der Linken sei „entbehrlich“, die öffentliche Kritik des Neuköllner SPD-Chefs Felgentreu akzeptierte er aber auch nicht. Senator Nußbaum wiederum musste den Genossen Rede und Antwort zum ausgehandelten Kaufvertrag mit dem britischen Investor Altyon stehen. Nach Darstellung von Vorstandsmitgliedern blieb nach wie vor offen, ob es mit dem BIH-Verkauf gelingen kann, die finanziellen Risiken der Fondsimmobilien komplett und dauerhaft vom Land Berlin abzuwälzen. Dennoch überwog die Meinung, Anfang 2011 den Vertrag durch die Fraktion ohne Zeitdruck und gründlich weiter zu prüfen.

Der Umgang mit den Fonds-Wohnungen in Berlin wird ein Thema bleiben, es soll aber nicht ideologisch überfrachtet werden. Zusätzlich wurde am Dienstag die Frage aufgeworfen, wie das Eigenkapital gesichert werden kann, dass der Käufer in die BIH einbringen will. Dem Vernehmen nach geht es um 500 Millionen Euro. Es müsse aber verhindert werden, wurde im Fraktionsvorstand gefordert, dass der Investor sein Kapital nach dem Erwerb der BIH wieder aus dem Unternehmen herausziehen könne.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sagte, bei der Entscheidung über den BIH-Verkauf gehe es um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es werde ja „nicht Tafelsilber, sondern Blech“ veräußert. Ein Verkauf werde das Land nicht von allen Risiken entlasten können, so Esser. Bei einer Insolvenz des Käufers würden wohl 1,5 bis 2 Milliarden Euro zulasten des Landes fällig. Andererseits: Wenn Berlin die Immobilien behalte, müssten in deren Werterhaltung und Pflege jährlich 100 bis 200 Millionen Euro gesteckt werden. „So oder so sind die Steuerzahler dran.“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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