Kritik am Haushalt : Opposition fordert mehr Polizisten

Grüne, FDP und CDU setzen andere Prioritäten – mit weniger Ausgaben

Sabine BeiklerD

Falsche Schwerpunkte, zu geringe Einsparungen und keine weitergehende Konsolidierung: Das sind die Hauptkritikpunkte der Opposition zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes, der am Donnerstag ab 9 Uhr bis nach Mitternacht im Parlament diskutiert wird und verabschiedet werden soll.

500 Millionen Euro zusätzliche Einsparungen in den Jahren 2010/2011 rechnet die CDU vor. 60 Millionen Euro will die CDU im öffentlichen Beschäftigungssektor streichen. Die CDU lehnt die Einführung der Gemeinschaftsschule ab und will in diesem Bereich rund neun Millionen streichen. Als Gegner des Schließungsbeschlusses des Flughafens Tempelhof lehnt die Union in der Folge alle Maßnahmen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes ab: Das macht etwa 44 Millionen Euro aus. Kritisch sieht CDU-Haushälter Uwe Goetze, dass der Senat kein eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt hat. „Es gibt keine wirtschaftliche Schwerpunktsetzung, keine Akquise für Ansiedlungen und zu geringe Investitionen“, sagt Goetze. Dafür will die CDU jährlich rund 50 Millionen Euro Mehrausgaben für zusätzliches Personal ansetzen. Im Einzelnen fordert die Union 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 150 bei der Feuerwehr, 200 im mittleren Vollzugsdienst und 100 zusätzliche Lehrer zur Umsetzung der Schulstrukturreform.

„Armselig“ nennt Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser die Sparvorschläge der Koalition. Die Grünen setzen den Rotstift zum Beispiel bei der Entwicklung des IT-Systems für die Verwaltung an. Völlig unverständlich sei eine Kostensteigerung von 22 Prozent, ebenso könne bei den Dienstreisen gestrichen werden. Auch die Sanierung des Olympiaparks müsse nicht umgesetzt werden, und auch die Einstein-Stiftung solle sich mit den 33 Millionen Euro Startkapital zufriedengeben und zunächst keine weiteren Mittel erhalten, fordert Esser. Mehrausgaben setzen die Grünen mit rund 80 Millionen Euro im Bildungsbereich an. 54 Millionen Euro wollen sie in den Bereich Klimaschutz und Umwelt sowie 50 Millionen Euro in die energetische Sanierung investieren. Im vorgelegten Haushalt der Koalition gebe es „Luft ohne Ende“.

Die FDP will am Donnerstag ein 60 bis 70 Seiten dickes „liberales Sparbuch“ vorlegen. Fraktionschef und Haushälter Christoph Meyer fordert, die Zinsausgaben in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr durch Haushaltseinsparungen gegenzufinanzieren. „Die Koalition hat ihren Konsolidierungskurs auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl 2011verschoben“, sagt Meyer. Bis dahin sei ein „haushaltspolitischer Stillstand“ festzustellen. Kürzen wollen die Liberalen wie die CDU auch im öffentlichen Beschäftigungssektor, in der Einführung der Gemeinschaftsschule und im Quartiersmanagement. Mehr Stellen fordert die FDP auch im Bereich Polizei und Feuerwehr sowie die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes sowie die Kürzung des Grundwasserentnahmeentgeltes, das die Beiträge für die Bürger reduzieren würde. Sabine Beikler

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