Kritik am Senat: "Abkassieren, wo es nur geht"

Mit den Worten "Abkassieren, wo es nur geht" kritisierte gestern der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner die Steuer- und Abgabenpolitik des Senats. Während der Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus zählt er die Steigerungen bei den Gebühren und die „schädliche Steuerpolitik“ in Berlin auf: die Erhöhung der Grundsteuer auf 810 Punkte, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5, höhere Wasser-, Gas- und Energiepreise. Das sei eine „Politik auf Kosten der Mitte der Gesellschaft“.

Lindner forderte den Senat auf, den Gewerbesteuerhebesatz von 410 auf 330 Punkte sowie die Grundsteuer auf 660 Punkte zu senken und auf weitere Gebührenerhöhungen zu verzichten. Der Wasserpreis liege in Berlin bei 2,21 Euro pro Kubikmeter, in München seien es nur 1,42 Euro pro Kubikmeter.

Das rief heftigen Widerspruch bei der rot-roten Koalition hervor. Dabei ging es munter zwischen Bundes- und Landespolitikern hin und her. SPD-Haushälter Stefan Zackenfels wies darauf hin, dass die FDP die Reform der Unternehmenssteuer mitgetragen hatte. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nannte die Debatte "unseriös": Die Besteuerung in der Summe habe sich seit 1958 nicht geändert, eine steigende Steuerlast in dem Sinne gebe es nicht. Nur die Sozialabgaben seien deutlich gestiegen. Der Einkommenssteuertarif im Jahr 2005 sei bezogen auf das reale Einkommen ähnlich wie im Jahr 1958. Die überwiegenden Belastungen trage der Mittelstand, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Dieser Ansicht ist auch der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner. Er forderte mehr Bestandspflege für den Mittelstand. sib