Berlin: Kritik nach vereiteltem NPD-Aufmarsch

Potsdam - 3000 Potsdamer haben am Sonnabend per Straßenblockade einen Aufmarsch der NPD vereitelt. Doch jetzt kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburgs Innenministerium und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Einer der Vorwürfe: Aufruf zum Rechtsbruch. Die Politik habe unzulässig Einfluss ausgeübt, damit die Polizei das Versammlungsrecht der NPD nicht durchsetzt und Straßenblockaden der Neonazi-Gegner nicht räumt. „Versammlungsrecht wird in Brandenburg sehr großzügig ausgelegt“, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Die NPD sei nicht verboten, daher gelte auch das Versammlungsrecht, das die Polizei konsequent umsetzen müsse.

„Ich bin irritiert, dass die GdP sich nicht freut, dass die NPD nicht durch Potsdam marschiert ist“, sagte ein Rathaussprecher. Das Innenministerium nannte die Kritik der GdP an dem Polizeieinsatz mit 2000 Einsatzkräften unpassend. Das Deeskalationskonzept sei voll aufgegangen, rechtliche Vorgaben eingehalten worden. axf