Berlin: Künast kämpft – unverdrossen

Einen Tag nach ihrer Absage an die Berliner CDU wirkt die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast beim „Tagesspiegel-Treffpunkt“ am Freitagabend nach ersten Hakeleien entspannt. Auf die Frage, warum sie oft als frech beschrieben werde, sagte sie nach kurzem Nachdenken: „Ich kann gar nicht anders. Ich stelle die Fragen, ob dies und das gerecht ist oder wie wir das machen können. So ist mein Politikverständnis. Es ist nicht akzeptabel, seine Arbeit nicht ordentlich zu machen.“ Laut jüngster Umfragen liegen die Grünen mit rund 20 Prozent knapp hinter der CDU und mehr als zehn Punkte hinter der SPD. Doch Künast will bis zum 18. September um „jede Stimme auf Grün“ kämpfen: „Warten wir in aller Demut den Wahlsonntag ab.“

Die Absage an die Berliner Union sei in einer Debatte im Grünen-Führungskreis entwickelt worden. Irritationen im Landesverband habe es nicht gegeben, sagte Künast. Hat sie Fehler gemacht? Auf die Frage antwortete sie: „Die Analyse wird nach dem 18. September erfolgen. Ich bin eine selbstbewusste Frau.“

Im Gespräch mit Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff und dem leitenden Redakteur Gerd Nowakowski beklagte Künast, dass Bildung im Wahlkampf nicht als zentrales Thema wahrgenommen wurde. Die Kita-Gebührenfreiheit will sie nicht rückgängig machen, gebührenfinanzierte Qualitätsverbesserungen aber schließt sie nicht aus. Sie will 30 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen aufbringen, 400 neue Lehrer durch eine „Willkommenskultur“ anwerben, Schulen zu Stadtteilschulen ausbauen und Gymnasien „nicht antasten“. Künasts Anspruch lautet: „Alle Schüler sollen mit einem Abschluss die Schule verlassen.“

Als Korrektiv gegen den Mietenanstieg schlägt sie vor, zu den 270 000 landeseigenen Wohnungen weitere 25 000 zu kaufen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, das Zweckentfremdungsverbot wiedereinzuführen, um die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen zu unterbinden. Landeseigene Grundstücke sollten an Genossenschaften und Baugruppen mit der Auflage verkauft werden, preiswerte Wohnungen zu bauen. Nach Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erhalten 1,8 Millionen Mieter in sechs Bezirken einen siebenjährigen Kündigungsschutz, den Künast auf zehn Jahre verlängern will.

Vom Wahlkampf müde sei sie nicht, versicherte Künast. Der gehe bis zum Wahlsonntag, dann werde sie ihren Stimmzettel einwerfen. „Und danach wird verhandelt.“ Sabine Beikler