Berlin: Kündigungen im öffentlichen Dienst: Kliniken: Bis zu 300 Mitarbeiter werden entlassen

Berlin steht vor den ersten betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst. Das Land will bis zu 300 ehemalige Mitarbeiter der städtischen Krankenhäuser entlassen, weil sie Anfang 2001 den Übergang in die Klinik-GmbH Vivantes (ehemals Net-Ge) und im Frühjahr zur Bucher Helios-GmbH verweigert haben. Bei drei Mitarbeitern laufe bereits das Kündigungs-Verfahren, bestätigte gestern der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian. Bislang werden die 300 noch vom Land Berlin bezahlt und müssen in der Gesundheitsverwaltung jeden Tag um Arbeit fragen. Angebote gibt es keine, weil alle städtischen Krankenhäuser privatisiert wurden.

Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst sind auch ein Wahlkampfthema. Ende Juli hatte der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit die Gewerkschaften mit der Bemerkung schockiert, er könne Entlassungen nicht ausschließen. Es gehe darum, eine Milliarde im Jahr einzusparen. Drei Tage später nahm Wowereit die Kündigungs-Drohung in einem Gespräch mit dem DGB und der Gewerkschaft Verdi zurück. Er werde sich an die bis 2004 geltende Beschäftigungssicherungs-Vereinbarung halten. CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel bezeichnete Anfang August Wowereits Spar-Visionen und Kündigungen im öffentlichen Dienst als "vollkommen verfehlt".

Indes ist umstritten, ob es sich beim betroffenen Pflegepersonal und bei den Ärzten noch um Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes handelt. Behördensprecher Florian sagt, sie hätten diesen Status verwirkt, als sie den Übergang während einer eingeräumten mehrwöchigen Frist verweigerten. Die Beschäftigungssicherung gelte nur für diejenigen, die in öffentlichen Einrichtungen tätig seien oder ihre Rechte per Überleitungsvertrag in neue GmbHs mitgenommen hätten. Das sei bei den Verweigerern nicht der Fall. "Wir haben immer mit offenen Karten gespielt und gesagt, mit betriebsbedingten Kündigungen müsse gerechnet werden", sagt Florian. Die Widersprüche bei Vivantes und bei Buch seien nicht nachvollziehbar, weil die Bedingungen des Übergangs "optimal geregelt wurden". Tatsächlich sind bei der Klinik-GmbH bis 2004 Kündigungen ausgeschlossen, bei Helios (Buch) bis 2005. Die Widerständler wollten das nicht glauben. Von den knapp 16 000 Beschäftigten der neun ehemals städtischen Krankenhäusern verweigerten nur 97 den Übergang. In Buch waren es wesentlich mehr - 260 von 3000 Mitarbeitern. Bei Vivantes wurde anfangs um jeden Mitarbeiter gerungen, um die Krankenhaus-Fusion nicht mit einem Misserfolg zu starten. Bei der Übernahme von Buch durch Helios sollen Vertreter des privaten Betreibers "Kollegen ab 55 Jahren aufgefordert haben, zu widersprechen", heißt es. Sie hätten in dem Betrieb keine Chance auf eine längerfristige Beschäftigung.