Berlin : Kürzerer Dienst, weniger Gehalt, aber mit Garantie Wie sich die Tarifpartner

in Frankfurt (Oder) geeinigt haben

Claus-Dieter Steyer

Die Einigung löste weder bei den Gewerkschaftern noch beim Arbeitgeber Begeisterung aus, aber immerhin: In Frankfurt an der Oder funktioniert das Modell. Seit Anfang des Jahres müssen die rund 1000 Beschäftigten der Stadtverwaltung zwei Stunden pro Woche weniger arbeiten. Dafür verzichten sie auf etwa fünf Prozent ihres Gehalts. Aber ihr Arbeitsplatz ist vorerst sicher, denn zugleich erhielten sie drei Jahre Kündigungsschutz. Das Modell Frankfurt (Oder) gilt seit Jahresanfang. 70 Angestellte, deren Arbeitsplätze eigentlich eingespart wurden, sind jetzt in einem „Stellenpool“ zusammengefasst und werden je nach Bedarf mit unterschiedlichen Aufgaben betraut. Möglich wurde dies aufgrund eines Tarifvertrages zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften für die neuen Bundesländer, der Öffnungsklauseln für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich bei einer Beschäftigungssicherung vorsieht. Auch im Ostteil Berlins könnte man den Vertrag anwenden. Das kommt aber für Berlins Innenator Ehrhart Körting (SPD) nicht in Frage: „Wir sind Ost- und Weststadt.“ Er warf den Bundesverbänden der Arbeitgeber und der Gewerkschaften vor, eine ähnliche Öffnungsklausel für die gesamte Stadt verhindert zu haben.

Zu dem Frankfurter Modell sagt Oberbürgermeister Martin Petzelt: „Diesem Solidarmodell mit der Gewerkschaft Verdi habe ich nur zähneknirschend zugestimmt. Eigentlich wollte ich statt der jetzt gültigen 38-Stunden-Woche nur noch 37 Stunden Arbeitszeit mit entsprechend geringerer Bezahlung.“ Im Haushalt wäre damit eine weitere Ersparnis von einer Million Euro herausgekommen. „Aber davon hat sich die Gewerkschaft nicht überzeugen lassen“, erklärt Patzelt.

In der rund 72 000 Einwohner zählenden Stadt an der polnischen Grenze sind die zur Verwaltungsstellen seit 1991 drastisch reduziert worden. 1991 lag ihre Zahl noch bei 3590, 1995 bei 1500 und 2000 bei 1125. Im Jahre 2005 sollen nur noch 880 Namen auf den Gehaltslisten der Stadt stehen. „Da die Arbeit im öffentlichen Dienst nicht mehr im bisherigen Umfang bezahlt werden, muss man sie eben auf möglichst viele Schultern verteilen“, sagt Petzelt. Vor allem will er mit der Stundenreduzierung junge Mitarbeiter halten. Wenn es aber zu Kündigungen komme, ständen die jungen Leute wegen ihrer kurzen Arbeitszeit immer zuoberst auf der Liste. Die langjährigen Angestellten seien kaum kündbar, da die Ansprüche auf Abfindungen einfach zu hoch lägen.

Die Arbeitszeitverkürzung trifft aber jeden Angestellten der Stadtverwaltung. „Niemand hat wegen des geringeren Gehalts ,Hurra‘ gebrüllt“, sagte ein Gewerkschafter. „Aber in Zeiten knapper Kassen führt wohl an der Ausweitung der Teilzeitstellen kein Weg vorbei.“

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