Kundgebung in Halbe: "Lass die Nazi-Träume platzen"

Potsdam - Bei der Kundgebung am 18. November sollten deutlich mehr Demokraten vertreten sein, als Deutschland Nazis hat, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). Für den Vortag des Volkstrauertages haben erneut Rechtsextremisten eine Kundgebung in Halbe angemeldet.

In dem Ort rund 50 Kilometer südöstlich von Berlin befindet sich Deutschlands größter Soldatenfriedhof. Auf dem Waldfriedhof fanden rund 23.000 Opfer der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs ihre letzte Ruhe. Bei der Schlacht waren im April 1945 rund 60.000 Zivilisten, Flüchtlinge und Wehrmachtssoldaten ums Leben gekommen. Seit einigen Jahren versammeln sich dort immer am Vorabend des Volkstrauertages Hunderte Neonazis zum so genannten Heldengedenken.

Im letzten Jahr stoppten 2000 Gegendemonstranten die Nazis

Im vergangenen Jahr wurden die Nazis auf dem Weg zum Friedhof von rund 2000 Gegendemonstranten gestoppt. Eine solche Blockade werde es in diesem Jahr nicht geben, sagte Fritsch. Stattdessen sollten noch mehr Demokraten nach Halbe kommen, um den guten Ruf Brandenburgs zu verteidigen. Außerdem setzt Fritsch auf das neue Versammlungsgesetz, das nächste Woche im Landtag verabschiedet werden soll. Damit sollen Nazi-Aufmärsche in unmittelbarer Nähe des Soldatenfriedhofs verboten werden. Der ganze Ort könne mit dem Gesetz aber nicht geschützt werden, betonte der Parlamentspräsident.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, am 18. November solle dokumentiert werden, wo die Mehrheit im Land steht. Es gebe trotz eines Rückgangs der Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg "nicht den geringsten Anlass, sich zurückzulehnen". Der Regierungschef begrüßte, dass sich ein parteiübergreifendes Bündnis gebildet habe, welches den Tag der Demokraten in Halbe gestalten wolle. Das sei ein wichtiges Signal.

Auch die CDU hat den Aufruf mit unterzeichnet

CDU-Landesvorstandsmitglied und Kulturministerin Johanna Wanka erwartet vom Tag der Demokraten die "eindeutige Botschaft", dass Halbe nicht allein gelassen werde. Zwar stelle sich immer wieder die Frage, ob die Veranstaltung der Nazis nicht durch die Gegenkundgebung aufgewertet werde. Doch glaube sie an die Macht der Bilder: "Wenn wir deutlich mehr sind, ist das ein klares Signal."

Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linkspartei/PDS) will mit ihrer Teilnahme ein Zeichen zur Stärkung der Demokratie und für Weltoffenheit setzen. Ausdrücklich begrüßte Stobrawa, dass CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm einen Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokraten unterzeichnet hat. Normalerweise lehnt die CDU gemeinsame Aktionen mit der Linkspartei ab.

Vorbereitet wird der Tag vom landesweiten Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Vorsitzende Heinz-Joachim Lohmann hofft auf 4000 bis 5000 Teilnehmer. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Lass die Nazi-Träume platzen".

Nach einem Gottesdienst (13 Uhr) auf dem Friedhofsvorplatz soll eine Menschenkette gebildet werden. Von 15 bis 17 Uhr folgt eine Kundgebung. Zudem wird der Liedermacher und Literat Heinz Rudolf Kunde sprechen und singen. (Von Susann Fischer, ddp)