Berlin: Länderfinanzausgleich: "Das Herumkritteln an den Stadtstaaten hat ein Ende"

"Die Hauptstadt bleibt langfristig in der Solidargemeinschaft der Bundesländer." Das sei der eigentliche Erfolg der Reform des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpaktes II für Berlin, sagte Finanzsenatorin Christiane Krajewski am Sonntag. "Die Langfristigkeit der Regelungen gibt uns eine große Planungssicherheit und ist wichtig für die Haushaltskonsolidierung", sagte die SPD-Politikerin. Die Sorgen, die sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und im Vorfeld der Beratungen gehabt habe, hätten sich nicht bewahrheitet.

Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen profitiert Berlin überdurchschnittlich von der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die in dreieinhalb Jahren wirksam werden. Im Jahr 2005 belaufen sich die Mehreinnahmen im Länderfinanzausgleich auf 169 Millionen Mark. Das sind rund 50 Mark pro Einwohner Berlins. Im Bundesdurchschnitt werden nur 31 Mark Mehreinnahmen erreicht. Zudem wird durch einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer bei einer gleichzeitigen Absenkung der Bundesergänzungszuweisungen die eigene Steuerkraft der Hauptstadt gestärkt und die Abhängigkeit vom Finanzausgleich zurückgefahren.

Krajewski betonte, dass die besonderen finanziellen Probleme Berlins durch die Krise der Bankgesellschaft und die Rolle als Hauptstadt zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Länderchefs gewesen seien. Die Senatorin sagte, dass auch das "Herumkritteln" am Stadtstaatenprinzip, das Hamburg, Bremen und Berlin bevorteilt, nun vorbei sei. "Auch diese Regelung ist bis 2019 festgeschrieben." Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mehrfach getätigten Äußerungen, Berlin würde der Geldhahn zugedreht, weil der rot-grüne Senat von der PDS toleriert werde, haben offensichtlich keine Rolle mehr gespielt.

Aus dem Solidarpakt II erhält Berlin im Jahr 2005 wie in den Vorjahren 3,917 Milliarden Mark. Nach einer leichten Absenkung der Beträge bis 2008 auf 3,803 Milliarden Mark wird die Degression stärker. Im letzten Jahr des Solidaritätspaktes schlagen noch 779 Millionen zu Buche. Die Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit in den Finanzausgleich und eine weitere Tilgungsstreckung sorgt dafür, dass der Hauptstadt bereits nächstes Jahr 45 Millionen Mark mehr zur Verfügung stehen. In den beiden Folgejahren betragen die Einnahmeverbesserungen 49 und 107 Millionen Mark.

Krajewski sagte, dass sich dadurch an der mittelfristigen Perspektive für Berlin nichts geändert habe. "Der Sanierungspfad wird dorniger und steiniger als er bisher schon war", so die Senatorin.