Lärmschutz am BER: Brandenburg will Nachtflüge teuer machen

Brandenburgs künftiges rot-rotes Bündnis plant einen neuen Vorstoß für weniger Nachtflüge am BER. Das steht nach Tagesspiegel-Informationen im Entwurf des Koalitionsvertrages, den Linke und SPD diese Woche unter Dach und Fach bringen wollen. Die Passage zur Flughafenpolitik der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten Regierung ist weitgehend zwischen SPD und Linken abgestimmt. Keine Aussage findet sich, wer Brandenburg im Aufsichtsrat vertreten wird, ob Woidke – anders als bisher – doch in das Gremium geht.

Ein Veto legt das rot-rote Bündnis gegen jedwede Überlegungen ein, im Zuge der nötigen Kapazitätserweiterungen in Schönefeld auch über eine weitere Landebahn nachzudenken. „Der Bau einer dritten Start- und Landebahn wird abgelehnt“, heißt es. Gegen eine dritte Startbahn, die Flughafenchef Hartmut Mehdorn schon einmal ins Spiel gebracht hatte, läuft in Brandenburg seit Mai 2014 eine Volksinitiative. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind Brandenburg, Berlin und der Bund.

Besonders teuer von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr

Um die Anwohner brandenburgischer Gemeinden in der Nacht zu entlasten, will die neue Koalition laut Entwurf des Koalitionsvertrages konkret auf eine drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren in jenen Nachtstunden drängen, in denen nach dem geltenden, höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss am neuen Airport geflogen werden darf. Das betrifft zwei Stunden vor Mitternacht und zwischen fünf und sechs Uhr am Morgen, in denen ein Kontingent an Flügen gestattet ist. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es dazu, dass die „Erhebung hoher Nutzungsentgelte in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr“ eine Möglichkeit sei, „Starts und Landungen in dieser Zeit wirtschaftlich unattraktiv zu machen“.

Ein strengeres absolutes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis sechs Uhr am BER aber selbst, das mit über einhunderttausend Unterschriften erste erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte des Landes gefordert hat, findet sich nicht als Ziel von Rot-Rot II. SPD und Linke sehen dafür keine Erfolgschance, nachdem ein erster Anlauf Woidkes am Veto Berlins und des Bundes gescheitert war. Doch hoffen SPD und Linke zumindest, dass der Nachfolger Klaus Wowereits im Roten Rathaus anders als Berlins bisheriger Regierender wenigstens etwas Rücksicht auf brandenburgische Interessen am BER nimmt, bei denen der Lärmschutz der Anwohner eine zentrale Rolle einnimmt. „Oberste Priorität hat die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogrammes“, heißt es etwa. „Härtefalle sollen großzügig behandelt werden.“

BER-Umfeld soll "Modellregion" werden

SPD und Linke reagieren damit auf jüngste Anwohnerklagen, dass die Flughafengesellschaft immer noch zu rigide und bürokratisch bei der Bewilligung von Schallschutzmaßnahmen operiert. Die Koalition will zudem darauf hinwirken, dass das BER-Umfeld „Modellregion“ in Deutschland für „Gesamtlärmbetrachtung“ wird.

Die Aussagen zum neuen Flughafen selbst, dem größten Infrastrukturprojekt der Region, sind angesichts der Rückstände auf der Baustelle knapp. Ziel der Koalition bleibe die „schnellstmögliche Fertigstellung“ und der „bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur“, heißt es. Noch strittig war, ob Brandenburg offen für die Option sein soll, private Geldgeber in das Projekt zu holen, für das die öffentliche Hand seit 2012 bereits 2,3 Milliarden Euro bewilligte. Allerdings gibt es Zweifel bei SPD und Linken, ob sich überhaupt Mitfinanziers für eine „Schrottimmobilie“ (ein Verhandler) finden würden.