Berlin: Lafontaine heizt Berliner Genossen ein

Kein Zweifel: Die Linkspartei/PDS will mit den Sozialdemokraten in Berlin bis 2011 weiter regieren. Möglichst in der alten Besetzung, also mit den Senatoren Harald Wolf, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl. Alle drei wurden gestern auf einem Landesparteitag auf die vorderen Plätze der PDS-Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September gesetzt. Mit 87 Prozent der Stimmen kürten die Genossen den 49-jährigen Ex-Grünen Wolf zu ihrem Spitzenkandidaten.

Flierl würdigte den „Dreiklang“ der Senatsressorts, die von den PDS-Politikern geführt werden. Er hält auch nichts von der Idee der Sozialdemokraten, „die Wissenschaftsverwaltung dem Wirtschaftsressort unterzuordnen“. Auch Knake-Werner betonte, dass noch viel zu erledigen sei. „Wenn ihr wollt, würde ich gern weitermachen.“ Der Segen von Oskar Lafontaine, dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, wurde prompt nachgereicht. Es gebe zwar berechtigte Kritik an der einen oder anderen Senatsentscheidung, sagte der Gast in seiner einstündigen Rede. Aber es wäre keine rationale Politik, „Rot-Rot in Berlin zu blockieren“. Diese Bemerkung war natürlich gegen den WASG-Landesverband gerichtet, der zur Bundestagswahl in Konkurrenz zur PDS antreten wird.

Lafontaine verspottete die Grünen, die nach der Wahl gern mitregieren würden, als „die Verwelkten“ – eine grün lackierte FDP. Er riet den Parteifreunden in Berlin zu, die Privatisierung von Landesunternehmen künftig zu blockieren und den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu stoppen. Die PDS müsse ihren Wahlkampf gegen den Neoliberalismus führen. „Berlin ist eine Herausforderung für die Linke“, sagte er und erntete stürmischen Beifall im großen Saal des Maritim-Hotels in der Stauffenbergstraße. Nur der neue Spitzenkandidat Wolf konnte aus den Delegierten noch mehr Begeisterung herauskitzeln.

„Wir haben die Verhältnisse in der Stadt seit 2001 zum Tanzen gebracht“, rief der Wirtschaftssenator aus. „Wir haben aufgeräumt in Berlin!“ Die PDS könne selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. Nach Meinung Wolfs mit diesen Forderungen: eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse; ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor statt Ein-Eurojobs; Förderung von Wissenschaft und Forschung; Sanierung der Landesunternehmen statt Privatisierung und die Bekämpfung des Rechtsradikalismus.

Mit einem solchen Wahlkampf, der auf Inhalte setze, werde sich die PDS vom Koalitionspartner unterscheiden, sagte der Spitzenkandidat. Wolf warf der SPD vor, einen „Kanzlerwahlkampf“ führen zu wollen „mit einem Programm, das Klaus Wowereit heißt“. Den Grünen warf er eine populistische, „ökoliberale Politik“ vor, die FDP vertrete nur eine radikale Minderheit, und die CDU sei weit weg vom Lebensgefühl der Berliner.