Flüchtlingskrise in Berlin: Lageso zu - was jetzt passiert

Das inzwischen bundesweit bekannte, ja berüchtigte Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße macht derzeit Weihnachts- und Neujahrspause, wie andere Ämter auch. Zumindest weitgehend: Intern wird in der Behörde nach den Weihnachtsfeiertagen und vor Silvester weitergearbeitet. Neu ankommende Flüchtlinge, die sich registrieren lassen wollen, müssen allerdings bis zum 4. Januar stattdessen die Lageso-Außenstelle in der Bundesallee 171 aufsuchen, wo zwischen den Feiertagen regulär gearbeitet wird.

Nach wie vor kommen Flüchtlinge nach Berlin, oft Hunderte am Tag – kann das gut gehen? Vielleicht. Die Lage könnte sich ausgerechnet über die Feiertage entspannen. Erstens kommen nicht mehr 1000 Asylbewerber täglich wie noch im September, womöglich sind es bald eher 200 am Tag. Und zweitens ist das Lageso zwar geschlossen – die Unterkünfte aber sind geöffnet. Womöglich bleiben allen Beteiligten chaotische Zustände in Moabit erspart, denn die Flüchtlinge, die am Lageso ankommen, werden dort 24 Stunden am Tag von Helfern an einem sogenannten Info-Point empfangen: Von dort geht es dann – ohne viel Papierkram – mit Bussen in eine der fast 100 Berliner Asylbewerberunterkünfte.

Die Sprecherin der Flüchtlingsinitiative "Moabit hilft" Diana Henniges kritisierte den Zustand am Lageso im rbb-inforadio dennoch deutlich: Dass das Lageso über Weihnachten geschlossen bleibt, ist für sie absurd. Die Lage der Flüchtlinge in Berlin habe sich durch die Veränderungen der letzten Wochen nur "marginal" verbessert. Henniges forderte trotz der Feiertage eine Möglichkeit für die Flüchtlinge, "rund um die Uhr registriert und versorgt zu werden".

Arbeitsdruck hat sich erhöht

Hinter den Kulissen wurde zuletzt viel um die medizinische Versorgung gestritten. Grob zusammengefasst ging es darum, ob Kliniken, Praxen oder gar die wenigen Amtsärzte am ehesten für die Flüchtlinge zuständig sind. Wohlgemerkt: Die Ressourcen sind in Berlin zwar weniger knapp als in Brandenburg, angesichts der sozialen Lage in der voller werdenen Stadt aber auch nicht üppig. Neben den Medizinern aus den Kliniken sind auch niedergelassene Ärzte in den Flüchtlingsheimen im Einsatz. Über die Feiertage entsendet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) je vier Ärzte im Zweischichtsystem in die fast 100 Berliner Sammelunterkünfte. Der KV müssen alle Praxisärzte der Stadt angehören, sie ist für ambulante Fälle zuständig, die Rettungsstellen der Kliniken für schwere, stationäre Fälle.

Für die ohnehin an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeitenden Mitarbeiter des Lageso hat sich seit vergangenem Freitag der Arbeitsdruck gleichwohl noch mal erhöht. Am 18. Dezember sind die rund 50 Bundeswehr-Angehörige, die in der Behörde beschäftigt sind, in den Heimaturlaub geschickt worden. Sie kommen erst im Januar zurück. Ihre Arbeit erledigen in der Zwischenzeit die übrigen Lageso-Mitarbeiter, inklusive der abgeordneten Helfer aus anderen Verwaltungen und der Leiharbeitnehmer.

Spezielle Arbeiten können aufgrund der Gesetzeslage allerdings nur besonders befugte Lageso-Angehörige erledigen, aber keine Leiharbeitnehmer. Diese Mitarbeiter, die als Ersatz für Soldaten im Einsatz sind, haben Zugriff auf das Ausländerzentralregister und können damit sensible Personendaten abfragen.

118 Personen sollen Lageso unterstützen

Außerdem können sie sich in das sogenannte Easy-Programm einklinken. Mit dessen Hilfe wird die Verteilung der Flüchtlinge aufs Bundesgebiet bewältigt. Je nach Nationalität kommt ein Flüchtling entsprechend des Königsteiner Schlüssels zu einem festgelegten Standort im Bundesgebiet. Es kann sein, dass ein Flüchtling etwa nach Köln muss.

Aber auch die rund 20 Mitarbeiter der Personalwirtschaftsstelle des Lageso haben jetzt mehr Arbeit, und zwar wegen des geplanten neuen Flüchtlingsamts. Die Mitarbeiter dieser Abteilung kümmern sich eigentlich um die insgesamt 1000 Lageso-Mitarbeiter. Zu den Aufgabengebieten gehören Einstellungen, Vorruhestandsregelungen, Arbeitszeitüberprüfungen, aber auch eine Absprache mit der Finanzverwaltung wegen der Einstellung von befristeten Mitarbeitern und Zeitarbeitnehmern. Derzeit sind die Mitarbeiter auch damit beschäftigt, jene 118 Personen einzustellen, die das Lageso mit Zeitverträgen verstärken sollen.

"Die Leute haben noch mehr zu tun"

Doch nun müssen sie sich auch noch um die Personalangelegenheiten des neuen Amts kümmern. „Damit haben Leute, die schon an ihrer Grenze sind, noch mehr zu tun“, sagt ein Lageso-Sachbearbeiter. Mehr als 300 Mitarbeiter des Lageso sollen in das neue Amt wechseln, nicht alle aber sind offenbar begeistert. Auch das behindert zügige Arbeitsabläufe.

Denn noch, sagt ein Lageso-Insider, sei ungeklärt, „wie die Poststelle oder das Gebäudemanagement im neuen Amt organisiert werden soll. Auch deshalb hält sich der Wille zum Wechsel in Grenzen.“