Berlin: Landesarchiv: Jetzt droht die Zwangsräumung

Der verzögerte Umzug des Landesarchivs Berlin - aus der Kalckreuthstraße in Schöneberg an den Eichborndamm in Reinickendorf - kann die Kulturverwaltung des Senats teuer zu stehen kommen. Denn der Vermieter, die Hermes Hausverwaltung, ist nicht mehr bereit, dem Archiv bis 30. April Zeit für die Räumung von drei Etagen zu geben. Stattdessen besteht Hermes auf dem Auszug bis Jahresende 2000 und will den Senat für alle Schäden, die dem Nachmieter sonst entstehen, haftbar machen. In die Kalckreuthstraße zieht ein großer Elektronikmarkt ein, der nach umfangreichen Umbauarbeiten unbedingt das Weihnachtsgeschäft 2001 mitnehmen will.

Zu Kompromissen sei die Hausverwaltung jetzt nicht mehr bereit, sagte Hermes-Geschäftsleiter Joachim Kurz dem Tagesspiegel. "Seit Monaten liegen wir mit der Kulturverwaltung im Clinch, die nehmen uns offenbar nicht ernst." Ein Vergleichsvorschlag - Auszug bis 1. März 2001 und Freistellung von Schadensersatzansprüchen - sei rundweg abgelehnt worden, berichtet Kurz. Nun treffen sich die Kontrahenten vor dem Landgericht. Am 22. Dezember. Hermes klagt auf Räumung zum Jahresende. "Sonst drohen Schadensersatzforderungen des Nachmieters, das wird den Senat richtig Geld kosten", sagt Kurz.

Er wirft Kultursenator Christoph Stölzl auch vor, das Abgeordnetenhaus falsch informiert zu haben. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat Stölzl am 16. November mitgeteilt, dass mit Hermes rechtzeitig Gespräche über eine Verlängerung stattfanden und das Archiv bis 1. Mai 2001 drei Etagen räumen werde. Die Hausverwaltung staunt über diese Darstellung.

Am 31. August 1999 beschloss der Senat den Umzug des Landesarchivs nach Reinickendorf, wenig später stimmte der parlamentarische Hauptausschuss zu und der damalige Kultur-Staatssekretär Lutz von Pufendorf wurde bei Hermes vorstellig. Er bat darum, den eigentlich schon Ende April dieses Jahres auslaufenden Vertrag ein letztes Mal - bis Jahresende - zu verlängern. Früher sei der Umzug des Landesarchivs nicht zu schaffen. Die Hausverwaltung war einverstanden, obwohl der Nachmieter schon auf der Matte stand, und schloss mit diesem erst am 28. März einen Mietvertrag ab. Der Elektronikmarkt will ab Januar 2001 umbauen und dann einziehen. Die Kulturverwaltung wurde drei Wochen vorher darüber informiert, reagierte zunächst gar nicht und teilte erst im April mit, dass das Landesarchiv nicht in der Lage sei, die Kalckreuthstraße bis 31. 12. 2000 zu räumen.

Es folgte der Vergleichsvorschlag von Hermes, der drei Monate Galgenfrist gebracht hätte. "Aber da fehlte die Bereitschaft zum Kompromiss, wir warten also den Gerichtstermin ab", so Geschäftsführer Kurz. Er findet das Verhalten der Kulturverwaltung, vor allem des Abteilungsleiters Ulrich Klopsch, "unglaublich und irgendwie faszinierend." Die Bestände des Landesarchivs verschwinden vorläufig, wie berichtet, in einem Depot am Westhafen. Wenn das Gericht kein Einsehen hat, müssen die über 30 Kilometer Aktenbestände bis Ende Februar ausgeräumt sein oder der Senat muss zahlen.