Berlin: Landesbetriebe kommen langsam aus den roten Zahlen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist recht zufrieden. „Berlin ist zwar noch weit von einem glanzvollen Beteiligungs-Imperium entfernt, aber es geht mit hohem Tempo in die richtige Richtung.“ Die städtischen Wohnungsunternehmen schreiben wieder schwarze Zahlen. Die Bankgesellschaft Berlin wird voraussichtlich 2004 die Verlustzone verlassen. Die Wasserbetriebe (BWB) haben ansehnliche Überschüsse erwirtschaftet und die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat nur noch geringe Defizite. Selbst die Verkehrsbetriebe, ein Sorgenkind des Senats, kommen mit weniger staatlichen Zuschüssen aus.

Die Verluste der 63 Landesunternehmen konnten 2003 insgesamt um 789 Millionen Euro verringert werden, teilte Sarrazin gestern mit. Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt sanken – im Vergleich zum Vorjahr – um 99 Millionen Euro. Es mache sich deutlich bemerkbar, dass die öffentlichen Beteiligungen jetzt besser kontrolliert würden, sagte Sarrazin. Die Erfolgszahlen aus 2003 hätten ihn selbst überrascht. Noch vor der Sommerpause will der Senat für jedes Landesunternehmen „Ziele und Grundsätze der Geschäftspolitik“ verbindlich festlegen.

Das Geheimnis des Erfolgs: In den großen Landesunternehmen wurden im vergangenen Jahr tausende Personalstellen abgebaut. Schulden wurden abgetragen, nicht mehr benötigte Immobilien verkauft, die Einnahmen erhöht. Der Finanzsenator ist zuversichtlich, dass vor allem die Bankgesellschaft, die Wohnungsunternehmen und die BVG auch in diesem Jahr Fortschritte machen werden. Beim landeseigenen Krankenhausunternehmen Vivantes sieht er „eher mittelfristig“ die Möglichkeit, keine Verluste mehr zu machen.

Sarrazin will aber nicht nur sanieren, sondern auch privatisieren. In genau dieser Reihenfolge. Die Berliner Landesunternehmen seien nämlich „erst dann zu einem akzeptablen Preis verkaufsfähig, wenn sie schwarze Zahlen schreiben“. Mit den Regierungsfraktionen SPD und CDU stimmt der Finanzsenator darin überein, dass in der Wahlperiode bis 2006 nur noch die Bankgesellschaft, die Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Königliche Porzellan-Manufaktur (KPM) und eventuell die Hafen- und Lagergesellschaft (Behala) zum Verkauf anstehen. Langfristig plädiert Sarrazin aber dafür, alle sieben städtischen Wohnungsunternehmen und auch Vivantes zu veräußern. „Das Land Berlin braucht kein eigenes Krankenhaus.“

Der Senator hält jedoch nichts davon, nur die rentablen Teile des Berliner Krankenhauskonzerns abzustoßen „und den Rest seinem Schicksal zu überlassen“. Vor einem Verkauf sei es auch nötig, dass die Unternehmenszahlen besser werden. In diesen Zielen sei er sich mit Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) völlig einig. „Dann werden die Kaufinteressenten sprießen wie auf einer Blumenwiese.“ Sarrazin ist auch guter Dinge, dass sich für die Bankgesellschaft 2006/07 ein „namhafter Preis“ erzielen lässt. Der Senat dürfe sich allerdings nicht zu sehr unter Zeitdruck setzen lassen. Im laufenden Verfahren zur Privatisierung der GSW werde es vor der Sommerpause zu einem positiven Abschluss kommen, kündigte der Senator gestern an.