Berlin: Landeshaushalt 2001: Am Jahresende könnten Berlin fünf Milliarden in der Kasse fehlen

Die Finanzprobleme des Landes Berlin sind kaum noch beherrschbar. Alexander Kaczmarek, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, rechnet damit, dass der Haushalt 2001 "mit einem Fehlbetrag von drei Milliarden Mark abschließen könnte." Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit erwartet sogar Einnahmeausfälle von fünf bis sechs Milliarden Mark. "Finanzsenator Peter Kurth muss endlich die Zahlen auf den Tisch packen", sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Kurth solle die Vorsitzenden aller vier Abgeordnetenhausfraktionen zu einem Krisengespräch einladen und "ihnen reinen Wein einschenken."

Der SPD-Politiker griff damit einen Vorschlag des PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf für ein "Vierer-Treffen" über die "Berliner Bankenkrise" auf. Der Finanzsenator ist auch bereit, die Faktionen zu informieren. Die CDU, so Wolf, solle aber statt Klaus Landowsky einen Vertreter schicken. Nicht nur die Schieflage der Bankgesellschaft, sondern auch schwindende Steuereinnahmen, schwierige Vermögensgeschäfte und höhere Personal- und Sozialhilfeausgaben tragen zur desolaten Haushaltslage bei. "Eine Herkulesaufgabe ist zu bewältigen", hieß es. Nach den Osterferien werde sich zeigen, ob CDU und SPD dies noch gemeinsam bewältigen könnten.

Grafik: Berliner Schuldenberg

In Kürze wird sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe mit den Vermögensproblemen beschäftigen. Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW, der im Juni 2000 vom Senat beschlossen wurde, ist ins Stocken geraten. Die Veräußerung der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) an die Investitionsbank Berlin (IBB) liegt bei der EU-Kommission in Brüssel auf Eis. Bei der Privatisierung des Wohnungsunternehmens Gehag, an der das Land Berlin noch 24,9 Prozent hält, hat die SPD-Fraktion ihr Veto eingelegt. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium in Potsdam über den Verkauf der Feuersozietät - die Brandenburg und Berlin zu je 50 Prozent gehört - sind schwierig.

Für die öffentlich-rechtliche Berliner Hafengesellschaft (Behala) und den Berliner Großmarkt werden ebenfalls private Eigentümer gesucht. Aber diese Geschäfte werfen nicht viel ab. Die Große Koalition hatte sich für 2001 vorgenommen, aus Vermögensverkäufen 5,6 Milliarden Mark in die Landeskasse zu bekommen.

"Ein sehr, sehr anspruchsvolles Ziel", sagte gestern der CDU-Haushaltsexperte Kaczmarek. Die erfolgreiche Aktivierung von Landesvermögen sei derzeit "eine Schlüsselfrage" der Haushaltspolitik. Und die Beratungen über den Landeshaushalt 2002, die in dieser Woche mit Vorgesprächen zwischen Finanzverwaltung und Regierungsfraktionen beginnen, seien "die Nagelprobe, ob die Koalition handlungsfähig ist oder nicht." Der Senat müsse endlich "strukturelle Sparmaßnahmen durchsetzen; Prüfaufträge reichen nicht mehr aus", forderte Kaczmarek.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit griff diese Bemerkung spöttisch auf: "Wieso ist 2002 die Nagelprobe? Finanzsenator Kurth muss erst einmal den laufenden Haushalt in den Griff bekommen." Von den 5,6 Milliarden Mark geplanten Vermögensverkäufen seien drei Milliarden Mark nicht zu schaffen. Das habe auch mit den akuten Problemen der Bankgesellschaft zu tun. Landesanteile von 6,5 Prozent, die auf den Markt gebracht werden sollen, seien zurzeit unverkäuflich. Die Bankgesellschaft benötige außerdem 1,5 bis 2,5 Milliarden Mark frisches Geld. Wegen dieser akuten Finanznöte könne Kurth auch nicht, wie ursprünglich gedacht, eine Milliarde Mark aus der Bankgesellschafts-Tochter IBB abziehen.

Trotz der Haushaltskrise wollen weder Finanzsenator Kurth noch die CDU-und die SPD-Fraktion dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landeschefs Eberhard Diepgen folgen, die Neuverschuldung des Landes Berlin beträchlich zu erhöhen. Kurth sei, als er dies vernahm, "fast vom Stuhl gefallen", hieß es.