Berlin: Landesparlamente führen Prüfung durch - PDS-Fraktionen beantragen Untersuchungsausschüsse

Der Flughafen Schönefeld, der privatisiert und zu einem internationalen Großflughafen ausgebaut werden soll, wird von den Landesparlamenten in Berlin und Brandenburg unter die Lupe genommen. Die PDS-Fraktionen des Abgeordnetenhauses und des Landtages in Potsdam wollen parlamentarische Untersuchungsausschüsse beantragen. In Brandenburg bekommt die PDS-Fraktion gegnügend Stimmen zusammen, um den Ausschuss einzusetzen. In Berlin helfen die Grünen mit.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek wiesen gestern auf die finanziellen und rechtlichen Risiken der Flughafen-Privatisierung hin. Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern auch in das aktuelle Verfahren eingreifen, sagte Wolf. "Es ist immer nützlich, wenn das Parlament Akteneinsicht erhält." Die Abgeordnete Matuschek regte an, dass die Ausschüsse in Berlin und Brandenburg gemeinsam Zeugen befragen. Die PDS will die "Beziehungen, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte" zwischen den Beteiligten an der Flughafenplanung aufklären, das gescheiterte Vergabeverfahren und das Privatisierungskonzept durchleuchten und sich mit den finanziellen und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen des Projekts befassen. Die Grünen forderten gestern allerdings, den umfangreichen Fragenkatalog der PDS "zu kürzen und zu präzisieren".

za