Abgeordnetenhaus : Debatte über das Integrationsgesetz

Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) findet den Streit über die Anmerkungen von Bundespräsident Christian Wulff zur Rolle des Islam in Deutschland unverständlich.

Der Islam gehöre „selbstverständlich zu Deutschland“, sagte Bluhm am Donnerstag. „Dass über Selbstverständliches eine so heftige Debatte entbrennt, zeigt, dass wir in der Diskussion um gesellschaftliche Integration in Deutschland noch einen weiten Weg zu gehen haben.“

Bluhm verwies darauf, dass in der Bundesrepublik vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben, alleine 220 000 in Berlin. Da stelle sich die Frage gar nicht, ob der Islam dazugehöre. „Er ist Teil unserer gesellschaftlichen Realität, er ist Teil unserer Bevölkerung“, sagte die Senatorin. In einem Land, das sich die Religionsfreiheit auf die Fahnen schreibe, sei es gut und richtig, endlich zu einer Gleichstellung der religiösen Gemeinschaften zu kommen. Berlin gehe mit seinem geplanten Partizipations- und Integrationsgesetz einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung.

Bundespräsident Wulff hatte in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung unter anderem gesagt, neben dem Christen- und Judentum gehöre der Islam „inzwischen auch zu Deutschland“. Dies stieß bei einigen Unionspolitikern auf Unmut. Der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte dazu: „Ich hätte das Thema anders nuanciert. Wulff hat recht mit dem Hinweis, dass viele Muslime hier leben und sie insofern zu Deutschland gehören.“ Aber Deutschland sei Teil einer westlich orientierten, christlich-jüdischen und abendländischen Wertegemeinschaft. Und die habe entscheidende Reibungspunkte mit dem Islam. „Denken Sie nur an die Menschenrechte oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dem Islam fehlt die Aufklärung.“

Der Senat brachte am Donnerstag seinen Entwurf für ein Integrationsgesetz im Abgeordnetenhaus ein. Es soll die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten im öffentlichen Dienst und in der Kommunalverwaltung regeln. Außerdem werden Bestattungen nach muslimischem Ritual erlaubt und aus kirchlichen werden religiöse Feiertage. In einer kurzen Debatte kritisierten CDU, Grüne und FDP den Senatsentwurf heftig. wvb./za/dapd

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