Abwassergebühren : Bekommen Berliner 90 Millionen Euro zurück?

Ein Gutachten wirft den Berliner Wasserbetrieben vor, zu hohe Abwassergebühren erhoben zu haben. Die Betriebe betonen dagegen die Rechtmäßigkeit ihrer Kalkulationen. Ob eine Rückzahlung fällig wird, entscheidet sich im nächsten Jahr.

BerlinDie Berliner Wasserbetriebe haben Berichte in der "Berliner Morgenpost"  zu angeblich überhöhten Abwassergebühren zurückgewiesen. "Dem ist natürlich nicht so", sagte der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz. Die Zeitungen beziehen sich auf ein ihnen in Auszügen vorliegendes Gutachten eines öffentlichen Sachverständigen, wonach die Abwassergebühren von 2004 bis 2006 zwischen drei und zehn Prozent zu hoch gewesen seien. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat nach eigenen Angaben auf dieser Grundlage berechnet, dass die Berliner etwa 90 Millionen Euro Abwassergebühren zu viel bezahlt hätten.

Das Gutachten, auf das sich die Zeitungen beziehen, erstellte den Berichten zufolge der Frankfurter Wissenschaftler Erik Gawel im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge für einen Prozess gegen die Berliner Wasserbetriebe, der derzeit vor dem Landgericht Berlin geführt wird.

Kalkulation strikt nach gesetzlichen Vorgaben

Natz erklärte, die Berliner Wasserbetriebe kalkulierten die Tarife strikt nach den gesetzlichen Vorgaben. Die gültigen Rechtsnormen sowie der Umgang mit ihnen seien jährlich zum Teil mehrfach durch Verfahren bei den Berliner Gerichten überprüft worden. "Dabei wurden sowohl die Rechtslage als auch die Kalkulationspraxis der Berliner Wasserbetriebe ausnahmslos bestätigt", betonte Natz.

Das Privat-Gutachten enthalte weder neue noch stichhaltige Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe. "Es sei schlicht die Meinung einer Streitpartei in einem laufenden Verfahren", betonte Natz.

Die Wasserbetriebe stehen derzeit unter anderem auch deshalb in der Kritik, weil sie zum Jahreswechsel eine weitere Erhöhung der ohnehin hohen Wasserpreise angekündigt haben. Schon jetzt ist das Wasser in Berlin teurer als in anderen deutschen Großstädten, wie ein Preisvergleich der BBU ergab. Seit 2003 sind die Wasserpreise in Berlin laut Verbraucherzentrale um 25 Prozent gestiegen. (mit ddp)

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