Arbeitskampf: Verdi bereitet unbefristeten BVG-Streik vor

Vom 25. bis 28. Februar werden die Gewerkschaftsmitglieder über einen unbefristeten Streik abstimmen, teilte ein Verdi-Sprecher am Montag mit. Das habe die Tarifkommission beschlossen, die die Verhandlungen zuvor für gescheitert erklärt hatte. Bei einer Zustimmung von mindestens 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder könnten Arbeitsniederlegungen frühestens Anfang März beginnen. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler sagte, mit Streiks würde "mit Sicherheit nicht bis Ostern gewartet". Nähere Angaben zur Planung wurden zunächst nicht gemacht.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Berlin, der für die BVG die Verhandlungen führt, bedauerte nach dem Scheitern der Gespräche am Montag die Entscheidung der Gewerkschaft Verdi und wirft ihr fehlende Kompromissbereitschaft vor.

Die Gewerkschaft verlangt für die Beschäftigten Gehaltserhöhungen von bis zu zwölf Prozent, mindestens jedoch 250 Euro brutto monatlich. Der Senat wollte ursprünglich nur den seit 2005 Eingestellten mehr Geld zahlen, signalisierte später jedoch auch bei den sogenannten Alt-Beschäftigten Entgegenkommen. Die Angaben blieben aber vage.

BVG-Streik ist nur einer von vielen Arbeitsniederlegungen

Der Arbeitgeberverband kritisierte, dass die Gewerkschaft "keine Rücksicht auf den engen finanziellen Handlungsspielraum" der BVG und des Tochterunternehmens Berlin Transport genommen habe. Zugleich betonte der Verband seine weitere Verhandlungsbereitschaft.

© Jens Jeske

Diese Woche kommen auf die Berliner noch weitere Streiks zu: Angestellte von Polizei und Ordnungsämtern, Erzieher und Mitarbeiter der Universitäten haben angekündigt, an mehreren Tagen ihre Arbeit niederzulegen. Auch bei der Stadtreinigung und den Wasserbetrieben kann es zu Arbeitsausfällen kommen.

Drei Tarifstreits werden verhandelt

Grund für die Proteste sind drei laufende Tarifstreits: bei der BVG, den Landesdiensten und im Rahmen der deutschlandweiten Tarifverhandlungen der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die dbb Tarifunion verlangen für die bundesweit rund 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen bis zu acht Prozent mehr Gehalt. Trotz unterschiedlicher Tarifverträge wollen die Gewerkschaften gemeinsam den Druck erhöhen. So setzt sich Verdi über die Position des Senats hinweg, der auf den bis 2009 geltenden Solidarpakt im öffentlichen Dienst verweist.

Am Dienstag wollen Hochschulmitarbeiter streiken. Am Donnerstag soll laut Erziehungsgewerkschaft GEW schließlich die Hälfte aller Berliner Kitas ganztags bestreikt werden. Etwas Positives hat die Sache aber auch: Am Donnerstag werden etwa 500 Männer und Frauen der Ordnungs- und Bürgerämter keine Strafzettel wegen Falschparkens verteilen. Auch für die kommunalen Einrichtungen in Brandenburg sind Streikaktionen geplant. (imo/ho/ddp/dpa/Tsp)