Arbeitsmarktpolitik : Tausende Ein-Euro-Jobs fallen künftig weg

Die Arbeitsmarktpolitik in Berlin steht vor radikalen Änderungen. Zwischen Arbeitsagentur und Senat gibt es Streit über die über künftige Ausrichtung der Förderpolitik.

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Wie Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) am Mittwoch sagte, hat der Bund für 2011 die Mittel für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt um knapp 30 Prozent von 677 Millionen auf 476 Millionen Euro gekürzt. Als Konsequenz will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit jetzt beim Einsatz des Geldes umsteuern und neue Schwerpunkte setzen. Der Grundsatz: mehr Qualifizierung, weniger geförderte Beschäftigung. Knapp zwei Drittel des Geldes sollen in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen fließen.

Diese Planungen führen zu einem offenen Konflikt mit der Senatsverwaltung für Arbeit. „Nicht hinnehmbar und nicht sachgerecht“ nannte Bluhm die pauschale Aufteilung. „Kurzfristige Qualifizierungen bringen es nicht; wir brauchen einen ausgewogenen Maßnahmenmix.“ Bei Langzeitarbeitslosen sei „ein längerer Atem bei der Eingliederung“ notwendig. In Berlin sind rund 176 000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit.

Erhebliche Einschnitte wird es vor allem bei den derzeit rund 25 000 EinEuro-Jobs geben. Genaue Größenordnungen gebe es noch nicht, sagte der Sprecher der Regionaldirektion für Arbeit, Olaf Möller. „Ursprünglich hatte der Gesetzgeber die Ein-Euro-Jobs als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geplant“, sagt Möller. Aber dieses Ziel wurde in den vergangenen sechs Jahren seit Einführung von Hartz IV nur selten erreicht. Zudem werden derzeit weitere 12 000 Jobs in anderen Programmen gefördert.

Trotz der Reduzierung der Bundesmittel will die Arbeitssenatorin an ihrem Lieblingsprojekt, dem öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), festhalten. Bei diesem stockt das Land Berlin vom Bund geförderte Jobs für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose bis zu einem Gehalt von 1300 Euro auf. Derzeit werden so rund 6700 gemeinnützige Stellen gefördert. Die Regionaldirektion steht seit jeher dem ÖBS ausgesprochen skeptisch gegenüber und findet ihn zu teuer, da er für vergleichsweise wenige Teilnehmer viele Mittel bindet. Laut Bluhm gibt es dennoch die Zusage der Regionaldirektion, auch im kommenden Jahr Arbeitsgelegenheiten zu fördern, die das Land dann zu ÖBS-Stellen ausbauen kann. Allerdings nennt die Regionaldirektion auch in dieser Beziehung keine Zahlen. Aber angesichts der Einsparungen werden die bisherigen Größenordnungen bei Weitem nicht mehr erreicht werden können,

Neu ist ab Januar die „Bürgerarbeit“, ein Modellprojekt des Bundes. Auch hier sind Langzeitarbeitslose die Zielgruppe; sie arbeiten 30 Stunden in der Woche und erhalten 900 Euro. Wie Bluhm sagte, gibt es inzwischen vom Bund die Zusage, dass Berlin bei der Bürgerarbeit das Entgelt nach den Bedingungen des ÖBS auf 1300 Euro aufstocken kann, wenn es neben der gemeinnützigen Tätigkeit noch einen Qualifizierungsanteil gibt. Mit dem Bundesarbeitsministerium müsse lediglich geklärt werden, wie die Aufstockung umgesetzt werden könne. Acht der zwölf Berliner Jobcenter beteiligen sich an dem Modellprojekt mit 2365 Plätzen. Die halbjährige Startphase mit Auswahl und Vorbereitung auf die Tätigkeiten hat bereits begonnen, so dass die dreijährige Arbeitsphase Mitte Januar beginnen kann.

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