Bankgesellschaft-Fonds : Berlin bald risikofrei

Der Berliner Senat verkauft alle übernommenen Objekte des skandalösen Immobilienfonds. Bis zum 18. Januar können private Investoren ihr Angebot im Roten Rathaus abgeben. Der Steuerzahler musste bislang 2,2 Milliarden Euro bezahlen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

BerlinDie 38 000 Wohnungen und über 3000 Gewerbeobjekte, die in dem skandalumwitterten Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft stecken, werden jetzt kurzfristig – und im Paket – verkauft. Am Sonnabend forderte die Finanzverwaltung des Senats in einer überregionalen Zeitung private Investoren auf, bis zum 18. Januar eine Interessenbekundung einzureichen. Als Berater für das offene Bieterverfahren wurde die UBS Investment Bank engagiert. Wichtigste Bedingungen für den Verkauf sind die komplette Übernahme der „noch verbliebenen Abschirmungsrisiken“ und die Bereitschaft, „die Transaktion sehr zügig zum Abschluss zu bringen“.

Berlin wäre dann eine große Sorge los. Immerhin hat die gesetzliche Risikoabschirmung der Bankgesellschaft-Fonds den Steuerzahler schon 2,2 Milliarden Euro gekostet. Das Geld wurde aus einer Sonderrücklage von 4,6 Milliarden Euro gezahlt. Das sind die Einnahmen aus dem Verkauf der landeseigenen Bankgesellschaft. Ob davon am Ende noch etwas übrig bleibt, hängt vom Erfolg trickreicher Operationen ab, mit denen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Risiken zu mindern versucht. Die Strategie, die er seit 2005 verfolgt: Rückkauf von 21 geschlossenen Immobilienfonds, ursprünglich verteilt auf 63 000 Zeichner, bestückt mit hohen, unerfüllbaren Gewinngarantien. Denn die bundesweit verstreuten Liegenschaften, die in den Fonds stecken, sind teilweise in schlechtem Zustand und bringen zu wenig Geld ein. Seit 2004 klagen tausende Klein- und Großanleger auf Einhaltung der Prospektversprechen. Mit geringem Erfolg, letztinstanzliche Urteile gibt es nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass einigen Fondsgesellschaften die Zahlungsunfähigkeit droht. In diesem Fall kämen auf die Anleger Rückzahlungsforderungen zu. Dies alles führte in den vergangenen drei Jahren zu einer Massenflucht aus den Fonds, gegen Zahlung einer Abfindung, die den Zeichnern sogar noch eine kleine Rendite auf ihr ursprünglich eingesetztes Kapital einbringt. Vor einigen Wochen schwenkten sogar Rechtsanwälte wie Wolfgang Schirp, spezialisiert auf Klagen von Fondsanlegern und erbitterter Gegner Sarrazins, auf dessen Linie ein. Sie empfehlen jetzt auch den 4000 Klägern dringend, das jüngste Angebot des Finanzsenators anzunehmen und ihre Anteile an die öffentliche Hand zu verkaufen.

Zudem werden seit Dezember auch auf Ebene der Fondsgesellschaften Vergleiche abgeschlossen, um Finanzstreitigkeiten mit dem Land Berlin zu beenden. Noch im Herbst 2008 galten diese Verhandlungen als gescheitert. „Aus unserer Sicht besteht erstmals die Möglichkeit, auf allen Ebenen Frieden zu schließen“, so die Einschätzung der erfahrenen Anlegerberaterin Kerstin Kondert. Eine weitere Gegenwehr sei zu riskant, langwierig, kosten- und arbeitsintensiv. Die Finanzverwaltung sagt dazu nur: „Uns geht es darum, die Risiken für Berlin zu minimieren, die Fonds zu sanieren und Insolvenzen zu vermeiden“. Der Verkauf des Gesamtpakets an einen Großinvestor wäre dann der krönende Abschluss.

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