Bankgesellschaft: Geschäfte unter den Augen der Politik

Jahrelang schauten Senatoren der CDU und SPD in den Aufsichtsräten der Landesbank Berlin und der Bankgesellschaft den Bankern auf die Finger, die ruinösen Geschäfte aber verhinderten sie nicht. Über risikobehaftete Fonds wussten sie Bescheid. Das sagte der frühere Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, wie berichtet im Untreue-Prozess gegen Klaus Landowsky und weitere Ex-Manager des früheren Bankgesellschaftskonzerns aus. Auch der über zwei Legislaturperioden tagende parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre kam zu einem vernichtenden Urteil: „Missmanagement, politisches Versagen, Größenwahn, kriminelle Energie und ein System der Verschleierung“ hätten zum Bankenskandal geführt.

In den Bank-Aufsichtsräten, die die Arbeit der Vorstände kontrollieren sollten, saßen Berliner Ex-Senatoren, darunter Norbert Meisner, Annette Fugmann-Heesing (beide SPD) sowie Elmar Pieroth und Wolfgang Branoner (beide CDU). Letzterer gehörte als Wirtschaftssenator von 1998 bis 2001 sowohl dem Aufsichtsrat der Bankgesellschaft als auch der Landesbank an. Als Zeuge vor dem Ausschuss im Jahr 2004 konnte er sich an vieles nicht mehr erinnern. Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth dagegen sagte aus, über den Informationsstand habe es häufig „ziemlichen Ärger“ gegeben. Allerdings sei der Einfluss auf Bankgeschäfte sehr begrenzt gewesen.

Es waren nicht nur CDU-Politiker, die über die Haftungsrisiken Bescheid wussten. „Auch Sozialdemokraten machten mit“, sagte 2002 der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter und Vorsitzender des ersten Untersuchungsausschusses. Er nannte den früheren Fraktionsschef Ditmar Staffelt oder Wirtschaftssenator Meisner. „Nicht im erforderlichen Maße“, so das Fazit des Ausschusses, wären die Aufsichtsräte ihren Pflichten gerecht geworden. Und viel zu selten seien kritische Fragen gestellt worden. Lediglich Fugmann-Heesing sei „drängend“ aufgetreten, ohne allerdings „korrigierend einzugreifen“.

Meisner, Staffelt (SPD), Pieroth und Fraktionschef Klaus Landowsky (CDU) warf der Ausschuss vor: „Es fehlte ihnen entweder an Problembewusstsein im Hinblick auf das zu schützende öffentliche Vermögen, oder sie haben die Vergrößerung des Haftungspotenzials des Landes bewusst in Kauf genommen.“ Und auch die Ex-Senatoren Volker Hassemer (CDU), Wolfgang Nagel (SPD), Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Herwig Haase (CDU), Jürgen Klemann (CDU), die früher in der Gewährträgerversammlung der Landesbank saßen, bekamen ihr Fett weg: „Sie haben sich weder eingehend mit der Konstruktion der Bank noch mit den Konsequenzen für das Land Berlin auseinandergesetzt.“