BBI-Flugrouten: Brandenburger Gemeinden werden miteinbezogen

Im Streit um die geplanten Flugrouten für den künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird die Fluglärmkommission um betroffene Brandenburger Gemeinden erweitert. Wie Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstagvormittag im Landtag in Potsdam sagte, sollen all jene Kommunen in das Gremium aufgenommen werden, die nach den Vorüberlegungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in einer Höhe von 2000 Meter überflogen werden.

Aufgenommen werden demnach die Orte Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Rangsdorf, Zeuthen, Königs Wusterhausen und Erkner. Ergänzend dränge die Landesregierung darauf, dass die DFS weitere Kommunen und Bürgerinitiativen in die Debatte zu den Flugrouten einbezieht.

Die DFS hatte Anfang September die Flugrouten vorgestellt. Demnach wären mehr Brandenburger Gemeinden und Berliner Stadtbezirke von Fluglärm betroffen als zuvor angenommen. Grund ist, dass bei gleichzeitigen Starts auf den beiden parallel verlaufenden Bahnen die Flugzeuge so fliegen müssen, dass sie einen Sicherheitsabstand von mindestens 15 Grad zueinander einhalten. Gegen den Vorschlag protestieren zahlreiche Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg.

Vogelsänger wies deren Kritik bezüglich einer mangelnden Abstimmung im Planungsverfahren für den BBI zurück. Das Problem sei, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten für die Planfeststellung und die Flugrouten gebe. Das Land habe schon bei der Planfeststellung im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass die zuständigen Bundesbehörden die endgültigen Flugrouten erst zeitnah vor Eröffnung des Flughafens im Sommer 2012 festlegen würden. Der Minister sprach sich dafür aus, dass die DFS alternative Flugrouten vorlegt. Es müsse eine breite Debatte geben. Die Entscheidung für den Standort Schönefeld sei jedoch unumkehrbar, stellte Vogelsänger klar.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat derweil Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Politik bei den umstrittenen Flugrouten des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) den Bürgern die Unwahrheit gesagt hat. "Das ist absolut falsch", sagte Wowereit im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der von der DFS vorgelegte Vorschlag sei nicht das letzte Wort. Laut Planfeststellungsbeschluss sei immer klar gewesen, dass die endgültigen Flugrouten erst zeitnah vor Eröffnung des Airports im Sommer 2012 festgelegt werden sollten.

Der Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert (SPD), hatte den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg im Zusammenhang mit dem Flugrouten-Streit kürzlich vorsätzliche Täuschung vorgeworfen. Er forderte einen Vorrang der Interessen der Menschen vor dem Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Flughafens.

Wowereit versicherte, der Berliner Senat werde sich in den bevorstehenden Entscheidungsprozessen für Flugrouten mit einer möglichst geringen Lärmbelastung einsetzen. Er verwies darauf, dass die neuen Flugrouten von den alten Korridoren abweichen und sich dadurch für einige Gebiete andere Belastungen ergeben als bisher erwartet. Zum Beispiel rückten die Maschinen in relativ geringer Flughöhe näher an Lichtenrade, Mahlow oder Stahnsdorf heran.

Allerdings habe auch der frühere Vorschlag nicht vorgesehen, dass Berlin frei von Flugbewegungen sei. Das sei offenbar "nicht im Bewusstsein" der Menschen gewesen. Für den Ortsteil Zehlendorf, wo eine Bürgerinitiative mobil macht, seien jetzt Flughöhen geplant, die den derzeit bereits gegebenen Überflügen entsprächen und Lärmschutzmaßnahmen nicht erforderlich machten. Der Regierungschef forderte aber eine bessere Aufklärung der Bürger, damit sich unberechtigte Befürchtungen legten.

Wowereit sagte, es müsse das Interesse aller Beteiligten sein, die Belastungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Es dürfe nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip gehandelt werden, sondern notwendig seien Konsenslösungen, die diesem Ziel "weitestgehend gerecht werden". Dabei ziehe Berlin mit der Brandenburger Landesregierung "zurzeit an einem Strang". Es sei aber nicht auszuschließen, dass es im Konfliktfall auch unterschiedliche Interessen geben könnte. "Auf alle Fälle kann das Ruhebedürfnis eines Brandenburgers nicht anders bewertet werden als das Ruhebedürfnis eines Berliners".

Ob durch Routenänderungen zusätzliche Lärmschutzkosten auf die Flughafen-Gesellschafter zukommen, kann Wowereit derzeit nach eigenen Angaben nicht beurteilen. Aber wenn Flugkorridore festgelegt würden, die entsprechende Verpflichtungen nach sich zögen, müssten diese Ausgaben "selbstverständlich beglichen werden". (dapd)