Berlin 2008: Viel Zündstoff für Rot-Rot

Das Jahr 2008 könnte für die rot-rote Koalition in Berlin schwierig werden. Viele Probleme warten auf eine Lösung, viele Projekte sollen – gegen innere und äußere Widerstände – realisiert werden. Für den Zusammenhalt der Regierungsparteien SPD und Linke, die seit 2002 in seltener Harmonie den politischen Alltag bewältigt haben, wird das neue Jahr zur harten Bewährungsprobe werden.

ICC: Drei unabhängige Gutachter haben für den Senat eine gemeinsame Empfehlung erarbeitet, was aus dem Internationalen Congress Centrum (ICC) werden soll. Das Papier wird noch unter Verschluss gehalten und soll im Januar in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten werden. SPD, CDU und Grüne wollen das ICC sanieren. Linksfraktion und FDP tendieren dazu, am Standort der Deutschlandhalle, die dann abgerissen werden müsste, ein neues Kongresszentrum zu bauen. Das ICC soll in diesem Fall an private Investoren verkauft oder verpachtet werden. Ein Thema, das die Gemüter gleich zu Jahresbeginn erhitzen wird.

Tempelhof: Der Streit um die Offenhaltung des City-Flughafens wird – mindestens bis Ende Oktober 2008 – die politische Debatte in Berlin beherrschen. Mehr als 120 000 Berliner haben bereits für das Volksbegehren unterschrieben. Es geht um die Forderung, Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten. Wenn bis zum 15. Februar die restlichen der erforderlichen 170 000 Unterschriften zusammenkommen, muss noch vor den Sommerferien ein Volksentscheid stattfinden. Auch im Erfolgsfall wäre der Senat an einen solchen Appell nicht juristisch gebunden, dennoch könnte Rot-Rot politisch unter Druck geraten, zumal für das Flughafengelände bisher kein überzeugendes Nachnutzungskonzept vorliegt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass der Airport am 31. Oktober geschlossen und der Bundesanteil der Immobilie bis dahin dem Land Berlin übereignet wird.

Berlin-Marketing: Die Hauptstadt und Metropole will sich mit einem neuen, überzeugenden Werbekonzept im internationalen Wettbewerb weiter nach vorn arbeiten. Voraussichtlich Ende Februar wird das sogenannte Berlin Board, in dem zwölf Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Kultur sich gemeinsam die Köpfe zerbrechen, einen Slogan für Berlin präsentieren. Der bisherige Arbeitstitel „City of change“ wird es wohl nicht sein. Die Marketingkampagne soll Berlin als Zentrum für Kreative, als technologisch leistungsfähige Stadt, als europäische Metropole international profilieren. Das wird garantiert zu regen Diskussionen führen.

Schutz vor Staub und Qualm: Ab 1. Januar darf in den rund 6500 Gastronomiebetrieben der Stadt nicht mehr geraucht werden beziehungsweise nur noch im Hinterzimmer. Und ab Jahresbeginn tritt die Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Kraft. Man darf gespannt sein, wie beide Verbote funktionieren und ob der Senat den Unmut betroffener Bürger zu spüren bekommt. Mitte des Jahres will der Senat auch einen Lärmminderungsplan für Berlin beschließen.

Tarifkonflikte: Zwei Warnstreiks der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat die Regierungskoalition unbeschadet überstanden. Es könnte aber sein, dass die Mitarbeiter der Berliner Verwaltung 2008 härtere Arbeitskampfgeschütze auffahren, um nicht erst in zwei Jahren mehr Geld zu bekommen. Der Solidarpakt für den Landesdienst (weniger Arbeit, entsprechend geringere Gehälter) läuft Ende 2009 aus. Vorher will der Senat die Einkommen der Staatsbediensteten nicht aufbessern. Die Linksfraktion sieht das mit Missbehagen. Ein Koalitionsstreit und größere Streiks im öffentlichen Dienst, vielleicht auch bei den Verkehrsbetrieben und der Stadtreinigung, sind nicht ausgeschlossen.

Schulen: Am 1. August beginnt die Pilotphase für das Projekt Gemeinschaftsschule in Berlin, an dem sich elf Schulen beteiligen werden. Ein umstrittenes Vorhaben mit ungewissem Ausgang. Und nach den Sommerferien wird die flexible Schulanfangsphase (gemeinsamer Unterricht und Betreuung der 1. und 2. Klasse) flächendeckend eingeführt. Gegen den Protest vieler Schulen, die sich damit überfordert fühlen. Sicher wird auch der Lehrermangel, sei er echt oder gefühlt, ein Thema bleiben. Die Bildungspolitik ist in Berlin immer einen Streit wert.

Soziale Stadt: Ende Januar geht die SPD-Fraktion in Klausur, um die Sozialpolitik der Koalition zu überdenken. Beschlüsse zur Familien- und Kinderarmut, zum Quartiersmanagement, zur Schul- und Integrationspolitik sind zu erwarten. Mal sehen, ob sie wegweisend sind. Für 2008 hat der Senat auch versprochen, ein Demografiekonzept vorzulegen; also die Politik für Berlin an eine Bevölkerungsstruktur anzupassen, die sich dramatisch verändert.

Berlin-Telefon: Mitte 2008 soll ein neues, alle Behörden der Stadt umspannendes Kommunikationsnetz entstehen. Ein Bürgertelefon unter der einheitlichen Rufnummer 115 als zentraler Ansprechpartner der Berliner Verwaltung rund um die Uhr.

Landesplanung: Ein neues Leitbild für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, in der etwa 4,5 Millionen Menschen leben, soll im neuen Jahr die alte Landesentwicklungsplanung aus dem Jahr 1997 ablösen. Die Entwürfe für zwei Staatsverträge liegen vor und sollen spätestens gegen Ende des Jahres in Kraft treten. Das Ziel: die Entwicklung eines starken, wettbewerbsfähigen europäischen Ballungsraums mit enger Tuchfühlung mit Mittel- und Osteuropa – in möglichst enger Zusammenarbeit beider Länder und unter Förderung „der vorhandenen Potenziale in allen Teilräumen“.

Finanzreform: Seit einem Jahr bemühen sich der Bund und die Länder in der Föderalismuskommission II darum, die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Bisher ist nicht viel dabei herausgekommen. Für Berlin wäre ein Konzept für die teilweise Entschuldung jener Länder wichtig, die unter besonders hohen Schulden und Zinslasten leiden. Ob es dazu kommt und vielleicht schon 2008 ein Durchbruch in der Kommission gelingt, ist völlig offen. Der Bund und die reichen Länder, die dafür zahlen müssten, sperren sich. Zweifelhaft ist auch, ob sich das Gremium mit der Forderung nach einem Hauptstadtgesetz befasst.

Schöne Projekte: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Im Frühjahr 2008 wird die provisorische Kunsthalle auf dem Schlossplatz eröffnet, und im Lauf des Jahres will der Senat über den Standort einer dauerhaften Kunsthalle entscheiden. Der Architekturwettbewerb für das Humboldtforum (Stadtschloss) soll im November abgeschlossen werden. Im Mai nächsten Jahres wird das letzte Teilstück der Autobahn A 113 bis zum Flughafen Schönefeld eröffnet. Mit dem Bau des Terminals für den Großflughafen BBI, der neu ausgeschrieben wurde, soll im Sommer 2008 begonnen werden. Wenn alles gut geht. Ein weniger gewichtiges Problem dürfte dagegen die Aufstellung neuer Kandelaber ab 18. Januar auf der Karl-Marx-Allee darstellen.