Berliner CDU: „Stadtkewitz hat sich ins Abseits gestellt“

Der Parteiaustritt des CDU-Abgeordneten und früheren Kreischefs in Pankow, René Stadtkewitz, ist den Berliner Christdemokraten ein Rätsel. Unverständnis, Ratlosigkeit und Spekulationen über private Motive – das sind die vorherrschenden Reaktionen. „Stadtkewitz ist ein liebenswürdiger, kollegialer, fachkompetenter Parlamentarier, der von der CDU auch nicht schlecht behandelt wurde“, sagt ein enger Parteifreund, der Integrationspolitiker Kurt Wansner. „Das war eine Kurzschlussreaktion.“

Stadtkewitz habe „sich verrannt“ und mit seiner Kompromisslosigkeit ins Abseits gestellt, sagen andere CDU-Funktionäre. Unmittelbarer Anlass des Parteiaustritts war der Streit um eine Podiumsdiskussion zum Islam, deren Veranstalter die CDU-Fraktion war. Aber auch Stadtkewitz hatte als Landeschef der islamfeindlichen Organisation „Pax Europa“ für die Veranstaltung geworben, die dadurch in ein schiefes Licht geriet. Es gab Kritik aus den eigenen Reihen, besonders scharf formuliert von der Ex-Ausländerbeauftragten Barbara John.

In seinem Austrittsbrief an den CDU-Landeschef Frank Henkel warf Stadtkewitz der Parteifreundin John „Naivität und mangelnde Weitsicht“ gegenüber den Integrationsproblemen in Berlin vor. Sie habe „dem politischen Islam in Deutschland zur Etablierung“ verholfen und sei in ihrem Amt gescheitert. Er fühle sich von der CDU mangelhaft unterstützt und erkläre „unumkehrbar“ seinen Austritt.

Die islamkritische Veranstaltung wurde abgesagt, auch das verbitterte Stadtkewitz. Er beklagte sich heftig über „islamophile Diffamierungskartelle“. Auf der Internetseite Gesamtrechts.net, einer Plattform der äußersten Rechten, auf der NPD und Republikaner werben, wurde Stadtkewitz’ Austritt aus der Union am Sonnabend an vorderster Stelle ausführlich vermeldet.

Der 44-jährige CDU-Politiker, der seit 2001 im Abgeordnetenhaus sitzt, ist eigentlich Experte für Baupolitik, profilierte sich aber seit Jahren als Aktivist der Bürgerinitiative, die den Bau einer Moschee in Pankow verhindern wollte. 2006 wurde Stadtkewitz und seine Familie deshalb mehrfach anonym bedroht, ins Kellerfenster seines Hauses wurde ein Brandsatz geworfen. Ein Jahr zuvor war das von seiner Ehefrau betriebene Irish Pub „Green Island“ verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

Auch das waren Gründe, warum Stadtkewitz nicht nur einmal erwog, sich aus der Politik zurückzuziehen. Umgekehrt gab es Forderungen aus der eigenen Partei, Ämter und Mandate abzugeben, als er der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ ein Interview gab.

Zurzeit profiliert sich Stadtkewitz mit einer Bundestagspetition, in der er die gescheiterte Integration arabischer Migranten, die „gänzliche Kappung unserer kulturellen Wurzeln“ und eine „Meinungs- und Gesinnungsdiktatur“ beklagt, die Teile der deutschen Gesellschaft befallen habe. An anderer Stelle warf er dem Islam „einen Feldzug zur Eroberung der Welt“ vor. CDU-Chef Henkel äußerte sich nicht zu Stadtkewitz. Es gibt noch interne Bemühungen, den umstrittenen Unionspolitiker in der Partei zu halten. Ulrich Zawatka-Gerlach