Berliner FDP : Die Liberalen sortieren sich neu

Nach dem Machtkampf: Die personellen Umbrüche bei der FDP haben Folgen für die Abgeordnetenhaus-Fraktion – auch für Jamaika?

Werner van Bebber

Ein Polemiker ist er nicht – aber ein Ironiker. Christoph Meyer, bislang stellvertretender Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus, hat viel Sinn für Unter- und Zwischentöne im Polit-Diskurs, Humor hat er auch. Der Haushaltsfachmann und gelernte Jurist, 33 Jahre alt, kandidiert am Dienstag für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Er wird die Ideen und Vorschläge der Liberalen wohl weniger offensiv präsentieren als der Noch-Frontmann der Fraktion, Martin Lindner.

Der ist nun erstmal dort, wohin er schon so lange wollte: auf dem Spitzenplatz der Bundestagskandidatenliste und so gut wie sicher Mitglied des nächsten Deutschen Bundestags. Dafür hat Lindner seine ohnehin stets zum Personalstreit aufgelegten Parteifreunde kräftig aufgemischt. Landeschef Markus Löning wurde von Lindner vom erhofften ersten Listenplatz planvoll weggeräumt. Jetzt will Löning, wie er sagt, in Ruhe darüber nachdenken, wie und wo er weiter Politik macht. Dass er nach der Niederlage den Landesvorsitz aufgibt – davon war nicht die Rede.

Lindners Aufbruch in Richtung Bundespolitik wird für die Berliner FDP Folgen haben. Doch die werden unter den Liberalen sehr verschieden eingeschätzt. Manche sagen, Lindner reiße zweieinhalb Jahre vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Lücke, die kaum zu schließen sei. Andere halten dagegen, dass die Partei nun „eine konsistente Entwicklung“ nehmen könne. Es werde „deutlich ruhiger“ zugehen im Landesverband. Das ist positiv gemeint: In Zukunft werde es weniger um Karrieren als um Positionen und Inhalte gehen.

Sicher ist, dass Löning und Meyer als Politikertypen weniger polarisieren als Lindner. Löning wirbt stets für eine soziale, leicht angegrünte FDP. Bildung und Integration sind für ihn keine Themen, um den Darwinismus zu erklären. Meyer ist haushalts- und privatisierungspolitisch nicht weit weg von Lindners konkurrenzbetonten Ansätzen, im Ton aber etwas verbindlicher als der Hardcore-Liberale Lindner. Ob die FDP damit besser in eine Stadt passt, deren rot-rote Regierung nur mit vereinten Kräften aus der linken Mitte heraus abzulösen sein wird, dürfte sich in einigen Monaten an den Umfragen zeigen. Vielleicht werden sich aber die Architekten eines schwarz- grün-gelben Jamaika-Bündnisses ein wenig besser verstehen, wenn die Gegensätze zwischen ihnen weniger scharf hervortreten.

Der mutmaßliche neue FDP-Fraktionschef Meyer wird allerdings auch kräftig daran arbeiten müssen, das von Lindner erreichte hohe Aufmerksamkeitsniveau zu halten. Die Jamaika-Opposition funktioniert, etwa im Spreedreieck-Untersuchungsausschuss oder in haushaltspolitischen Fragen. Doch dürfte der künftige Vormann der 13 Liberalen im Abgeordnetenhaus nicht allein mit der Aufrüstung seiner Rednerfähigkeiten zu tun haben, sondern auch mit der Befriedung der Fraktion. An diesem Montag will er mit Kollegen über den neuen Vorstand sprechen. Henner Schmidt, bislang Vize-Chef, tritt aus beruflichen Gründen nicht mehr an. Rainer-Michael Lehmann, ebenfalls Vize, will es wieder werden. Mieke Senftleben, bekannte Bildungspolitikerin, hat bei der Listenwahl zum Bundestag eine Niederlage erlitten. Ob sie Stellvertreterin werden kann, steht dahin. Zwei neue Leute, einer Ersatz für Schmidt, einer für Meyer, werden gesucht. Manche von Meyers Kollegen erwarten, dass der begabte Personalpolitiker auf Leute setzt, die sind wie er: jung, ehrgeizig und immer miteinander im Gespräch.

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