Berliner Finanzen: Mehr Geld für eine sichere Hauptstadt

Es gibt mehr Geld für die hauptstädtische Polizei und Feuerwehr. Die Innenverwaltung des Senats bestätigte gestern, dass der Bund ab 2008 etwa 60 Millionen Euro jährlich für die Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel zur Verfügung stellen will. Bisher wurden nur 38,3 Millionen Euro pro Jahr für den Objekt- und Personenschutz, für die Verkehrslenkung und die Bewältigung staatlicher Großveranstaltungen, für den Brandschutz und Rettungsdienste überwiesen.

Das zusätzliche Geld werde für den polizeilichen Schutz von Diplomaten und Botschaften, für die Feuerwache Moabit und „verstärkte Aktivitäten in Mitte“ aus dem Bundeshaushalt gezahlt, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel. Und erstmals sei das Innenministerium bereit, eine Abteilung der Bereitschaftspolizei zu finanzieren, wegen des „verstärkten Demonstrationsaufkommens“. Zwar steht seit Jahren im Landeshaushalt, dass die Hauptstadt für Sonderbelastungen im Sicherheitsbereich über 100 Millionen Euro im Jahr ausgibt. Aber mit dem ausgehandelten Kompromiss ist der Senat offenbar zufrieden.

Erst 2001 hatte sich der Bund einverstanden erklärt, die Aufwendungen Berlins für die hauptstädtische Sicherheit wenigstens teilweise auszugleichen. Rechtsgrundlage ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der Ende 2007 ausläuft. Die Verwendung der Jahrespauschale von bislang 38,3 Millionen Euro darf nur vom Bundesrechnungshof überprüft werden. Der Senat hat bisher behauptet, dass allein für die Kosten des aktiven Personals 72 Millionen Euro anfielen. Andererseits wird eingeräumt, dass der kommunale und der hauptstädtische Einsatz von Polizei und Feuerwehr schwer auseinanderzurechnen seien. Entsprechend schwierig waren die Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium.

Ob Berlin – neben den Mitteln für die Sicherheit und 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper – auch noch Geld für die nationalen Gedenkstätten erhält, bleibt vorerst offen. „Die Verhandlungen laufen noch.“ Mehr wollte der Sprecher der Senatskulturverwaltung, Thorsten Wöhlert, dazu gestern nicht sagen. Es geht um die Topographie des Terrors, das Haus der Wannseekonferenz, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, den Verein „Berliner Mauer“ und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden. Der Berliner Anteil liegt 2008 bei 5,1 Millionen Euro, einschließlich der Kosten für die Sanierung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Hohenschönhausen und für den Ausbau der Mauergedenkstätte. In den Verhandlungen zur Hauptstadtfinanzierung, die vor dem Abschluss stehen, hatte der Senat zunächst die Auffassung vertreten, dass der Bund die Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung allein finanzieren sollte.

Dieser Anspruch widerspricht allerdings dem Konzept zur Förderung der nationalen und international bedeutsamen Gedenkstätten, das die rot-grüne Bundesregierung 1999 beschlossen hatte. Danach muss sich das Sitzland „angemessen“ an der Finanzierung beteiligen. Als angemessen gelten: mindestens 50 Prozent. Dem Vernehmen nach will die Bundesregierung davon nicht abweichen; denn sonst könnten auch Brandenburg (Sachsenhausen, Ravensbrück), Sachsen (Bautzen, Torgau), Thüringen (Buchenwald) und Bayern (Mödlareuth) eine höhere Bundesfinanzierung einfordern.

Allein zuständig ist der Bund in Berlin nur für das Holocaust-Mahnmal, das auf Beschluss des Bundestages entstand, und für die sowjetischen Ehrenmäler – auf Grundlage des Nachbarschaftsvertrages mit der früheren Sowjetunion.