Berliner Haushalt: Bezirke geben halbe Milliarde Euro zuviel aus
So wird Berlin seinen Ruf als Schuldenhauptstadt nicht los: Erneut übersteigt die Summe der tatsächlichen Ausgaben der einzelnen Berliner Bezirke den beschlossenen Haushalt deutlich. Für das Jahr 2007 belaufen sich die Mehrausgaben auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Die Bezirke haben erneut deutlich mehr Geld ausgegeben als zunächst geplant. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich für 2007 auf insgesamt rund 512 Millionen Euro, rund 130 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte.
Parlament muss Haushaltsüberschreitungen billigen
Begründet wurde dies damit, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Auswirkungen der "Hartz-IV"-Reformen "in der Höhe nicht vollständig vorhersehbar" gewesen seien. Über- und außerplanmäßige sogenannte Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von rund 10,6 Millionen Euro eingegangen.
Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat zuvor auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschlossen hat. Als überplanmäßig werden Haushaltsüberschreitungen bezeichnet, wenn ein vorhandener Ansatz im Haushaltsplan überschritten wird, als außerplanmäßig, wenn sie gegenüber dem Haushaltsplan neu sind. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist laut Berliner Verfassung nachträglich die Genehmigung des Parlaments einzuholen. (iba/ddp)
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