Berliner Justiz: Die Ruhe nach dem Sturm

Sie hat, wie es aussieht, alles unter Kontrolle. Justizsenatorin Gisela von der Aue muss seit Langem keine Sorgen mehr vor Nachrichten über und aus ihrem Ressort haben, die auf den Begriff „Skandal“ gebracht werden. So ruhig ist es in der Berliner Justiz seit Monaten, dass man sich fragt: Liegt es an ihr – oder liegt es an den Berliner Kriminellen?

Der „Medikamentenskandal“ in Moabit 2006. Der Krach mit ihrem Staatssekretär und dessen Hinauswurf. Die wochenlange Aufregung über den Import von allerlei Betäubungsmitteln und von Mobiltelefonen in die Jugendstrafanstalt 2007. Die Sache mit den Kokainhändlern, die aus dem Gefängnis entlassen werden mussten, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht schnell genug vorangetrieben hatte. Der Streit um Versorgungsansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber, das Land Brandenburg:  Gisela von der Aue kam in den ersten langen Monaten ihrer Berliner Amtszeit aus dem Krisenmanagement nicht heraus.

Aber wie das so ist in der Politik: Die Senatorin als Verantwortliche musste auch Zustände rechtfertigen, für die sie nichts konnte. Den Medikamentenskandal und den Staatssekretär, der ganz anders als von der Aue damit umgehen wollte, hatte die kleine, stets sehr resolut auftretende Sozialdemokratin von ihrer Vorgängerin geerbt. Der Drogennachschub in die Zellen der Jungkriminellen von Plötzensee gewann seine aufregende Aktualität aus den Fernsehbildern. Die Opposition nutzte selbstverständlich die Möglichkeit, der angeschlagenen Senatorin das Leben schwer zu machen. Und jedes weitere Ärgernis hätte ihr letztes werden können, wäre von der Aue keine offenbar schmerzresistente Krisenmanagerin.

Da wirkt, was am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss besprochen werden soll, doch recht harmlos. Ihr Staatssekretär Hasso Lieber, ein bekennender Förderer des Schöffenwesens, soll sich rechtfertigen. Er hat eine von ihm selbst honorarfrei verfasste „Schöffenfibel“ für die ehrenamtlichen Richter bei dem Verlag drucken lassen, der auch die von ihm verfassten Bücher über die Nebenrichter herausbringt. Der Druck der Fibel in der landeseigenen Tegeler Knastdruckerei war nicht möglich. Die war nämlich mit der Fertigung des Häftlingsorgans „Lichtblick“ befasst. So weit die Justizverwaltung.

Ein Skandal? Wenigstens ein Skandälchen? Nicht mal notorische von-der- Aue-Kritiker wie der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann sehen das so. Der ebenso notorische Kritiker Dirk Behrendt von den Grünen spricht zurückhaltend von Klärungsbedarf.

Doch die Abwesenheit von Skandalen spricht nicht für neue Zufriedenheit mit und in der Berliner Justiz. Einige von denen, die von der Aues Arbeit zu bewerten haben, sprechen von „Konsolidierung“ – und fügen hinzu: „auf niedrigem Niveau“. Anders gesagt: Dass sich keiner aufregt, sagt nichts über die Qualität der Berliner Justizpolitik. Dass die vielen Baustellen in dem heiklen Ressort nicht unter Wasser stehen, sehen die wenigsten als Beweis für von der Aues Qualitäten.

Immerhin, ausgerechnet eine Sozialdemokratin treibt nun den Gefängnisneubau in Großbeeren voran, sagt ein Justizfachmann. Davon abgesehen vermisst zumindest die Opposition Schwerpunkte. Sebastian Kluckert von der FDP sagt, personalpolitisch komme im Strafvollzug nichts voran. Die Gefangenen würden zu sehr sich selbst überlassen – und das unter einer SPD-Senatorin. Auch Rissmann erkennt das rechtspolitische Profil der Senatorin nicht: „Sie reagiert nur“, sagt der CDU-Politiker. Und fügt spitz hinzu, sie wirke wie eine „bessere Justizoberamtsrätin“: Der Betrieb läuft reibungslos, Akzente sind nicht zu erkennen.

Kein Wunder. Wer sich im Justizbetrieb halblaut Gedanken macht, muss mit dem raschen Einschreiten der Behördenleitung rechnen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der die Intensivtäterabteilung aufgebaut hat, machte den Dauerzwist mit von der Aue irgendwann nicht mehr mit und ließ sich versetzen. Die Jugendrichterin Kirsten Heisig versucht mit ihrem Neuköllner Modell weiterhin, auf dem Rechtsweg zu zeigen, wie man Prävention und Gerechtigkeit verbinden kann.

Weil Heisig Richterin und damit unabhängig ist, kann von der Aue sie nur begrenzt kontrollieren. So lässt sie sie gewähren.