Berliner SPD: "Ich habe damit gerechnet"

Das Votum der SPD-Delegierten auf dem Parteitag war deutlich: Im Kampf um Listenplatz fünf für die Bundestagswahl der Berliner SPD siegte am Sonntag Klaus Uwe Benneter mit 140 zu 64 Stimmen vor Björn Böhning. „Das war eine Niederlage. Ich habe aber damit gerechnet, dass es nicht klappt“, sagte Böhning am Dienstag. Es gebe in der Berliner SPD aber noch immer die Haltung, „dass man auch nach zehn Jahren Zugehörigkeit noch draußen bleibt, wenn man von außerhalb kommt“, sagt Böhning.

Der Berliner SPD-Parteichef Michael Müller weist das zurück: „Böhning ist als Berliner SPD-Mitglied sehr geachtet.“ Als Grund für das deutliche Wahlergebnis sieht Müller eine „ganz persönliche Ebene, auf der Benneter viele Delegierte erreicht hat“. Benneter, 62 Jahre alt, ist seit Jahrzehnten in der Berliner SPD im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf verankert. Er war Stadtrat, stellvertretender Landeschef, Abgeordnetenhaus-Mitglied, ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und war für gut eineinhalb Jahre Generalsekretär der Bundespartei.

„Ich habe mit einem solch deutlichen Wahlergebnis nicht gerechnet“, sagte Benneter gestern. Für ihn hatten sich auch die strukturkonservativen Linken der SPD starkgemacht. Es dürfte vor Nominierungen und Wahlen in jeder Partei Usus sein: Die Kandidaten müssen Mehrheiten suchen, man kungelt hier und da, Absprachen werden getroffen. Und die standen zum Teil schon ein halbes Jahr vor diesem Parteitag fest. „Benneter ist gut und mittendrin“, fasst Michael Arndt, SPD-Kreischef von Steglitz-Zehlendorf, die Zustimmung für Benneter zusammen. Er habe seine Sache „ordentlich“ gemacht – und er kenne alle Kreisverbände in Berlin seit Jahren. Das kann der „Jung-Star“ Böhning – wie viele SPD-Politiker durchaus wohlwollend betonen – nicht aufweisen.

Noch vor dem Parteitag dachten Böhning-Unterstützer aus seinem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, dass sich Benneter mit seiner Empfehlung für Rot-Grün in Berlin keinen Gefallen getan habe. Nach dem Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hatte Benneter Wowereit nahegelegt, Rot-Rot zu beenden. Mit dieser Position stand der SPD-Politiker in seiner Partei allerdings allein da. Doch dieser „freundschaftliche Rat“, der später auch relativiert wurde, schadete Benneter, der 2001 maßgeblich die rot-rote Koalition mit geschmiedet hatte, in der Partei offensichtlich gar nicht.

Dass Björn Böhning stellvertretend für Wowereit einen Denkzettel verpasst bekam, ist bei einigen SPD-Mitgliedern nicht ganz auszuschließen. Der Ex-Juso-Chef und amtierende Sprecher der SPD-Linken wurde von Wowereit 2007 als Chefstratege ins Rote Rathaus geholt und berät ihn vor allem in bundespolitischen Angelegenheiten. „Man schlägt den Sack und meint den Esel“, sagte ein SPD-Kreischef. Böhning weist das zurück: „Meine Niederlage hat nichts mit Wowereit zu tun.“

Die Gemengelage mag nach der Unruhe in der SPD vor zwei Wochen vielschichtig sein. Sein „Sonnenkönig-Gehabe“ lasse Wowereit immer wieder mal durchschimmern, sagt ein SPD-Politiker. Und nach dem klaren Votum des Parteitags, auf den Weiterbau der A 100 zu verzichten, erwarte man jetzt auch von der Regierung entsprechende Schritte. Für Björn Böhning geht der Kampf um den Bundestagseinzug weiter. Er will jetzt in Friedrichshain-Kreuzberg das Direktmandat holen. Das wird nicht einfach: Sein grüner Gegenkandidat heißt Christian Ströbele, der schon zweimal hintereinander das Mandat geholt hat. Sabine Beikler