Berliner Steuer-Affäre : Abgeordneter verklagt Thilo Sarrazin

In der sogenannten Steuer-Affäre hat der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann jetzt vor dem Finanzgericht in Cottbus Klage gegen Finanzsenator Sarrazin eingereicht. Es sei einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner.

Thilo Sarrazin
Thilo Sarrazin hat Steuerdaten von Abgeordneten veröffentlicht. -Foto: ddp

Lehmann ist einer von drei Abgeordneten, deren Steuergeheimnis Sarrazin am 1. Oktober in einer Presseerklärung lüftete, um auf diese Weise Beschuldigungen gegen die Finanzbehörden aus der Welt zu schaffen. Der Abgeordnete will mit der Klage erreichen, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) untersagt wird, Aussagen über die steuerlichen Verhältnisse des Parlamentariers zu verbreiten.

Die Behörden standen im Verdacht, die Parlamentarier steuerlichen Tiefenprüfungen unterzogen zu haben, um sie einzuschüchtern. Sie hatten vor einigen Jahren als Mitglieder des Petitionsausschusses in Finanzämtern wegen angeblichen Mobbings Untersuchungen vorgenommen. Eine Prüfung ergab inzwischen, dass die Vorwürfe haltlos waren.

Lindner: "Sarrazinschen Amoklauf stoppen"

Lehmann hatte über seinen Anwalt Sarrazin aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Damit wurde verlangt, die in der Pressemitteilung enthaltenen Aussagen zu den steuerlichen Verhältnissen nicht weiter gegenüber Dritten zu verbreiten und die Erklärung aus dem Internet zu entfernen. Der Senator habe die gesetzte Frist jedoch verstreichen lassen.

Die Koalition von SPD und Linke habe es trotz schwerer Bedenken des Datenschutzbeauftragten in ihrer "tumben Vasallenhaftigkeit" versäumt, diese Sache politisch zu bereinigen, kritisierte Lindner. Er spielte damit auf die Plenarsitzung der vergangenen Woche an, in der eine von der Opposition geforderte Missbilligung Sarrazins von Rot-Rot verhindert wurde. Die FDP setze jetzt darauf, "dass der Sarrazinsche Amoklauf nunmehr gerichtlich gestoppt wird". (mit ddp)

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