BERLINS HAUSHALT 2008: Ein Haushalt der guten Taten

Wenn das Abgeordnetenhaus heute den Doppelhaushalt 2008/09 beschließt, ist das für Berlin eine historische Zäsur. Zum ersten Mal seit dem Mauerfall kann der Senat die öffentlichen Ausgaben planen, ohne fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. Neue Kredite werden nicht mehr benötigt – vorerst jedenfalls. Jetzt kann mit dem Abbau des gigantischen Schuldenbergs begonnen werden.

Außerplanmäßig wird schon im laufenden Haushaltsjahr ein kleiner Überschuss von 70 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Etat 2008 ist ein Plus von 514 Millionen Euro eingeplant, 2009 fließen 90 Millionen Euro in die Schuldentilgung. Seit einem Jahr tragen der Wirtschaftsboom und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen maßgeblich zu diesem Erfolg bei. Die Eigenleistung der rot-roten Koalition besteht aus der harten Sparpolitik seit dem Bruch der großen Koalition 2001.

Bis 2005 wurden die Ausgaben Berlins um 2,1 Milliarden Euro abgebaut. Bis 2011 sollen sie auf dem erreichten, niedrigeren Niveau eingefroren werden. Damit wahrt Berlin, jedenfalls besser als der Bund und die meisten Länder, die Ausgabendisziplin. Aber nicht bei jedem Haushaltsposten. Der Senat nennt das „Konsolidierungsphase II“ und will den Handlungsspielraum nutzen, um „wichtige Akzente für die Zukunft“ zu setzen. Beim Fleischer würde man sagen: Ein bisschen mehr darf’s sein von der guten Wurst!

So hat der Senat schon im Haushaltsentwurf fast 50 Millionen Euro pro Jahr für eine Ausbildungs- und Exzellenzoffensive in Aussicht gestellt. Weitere 5 Millionen Euro jährlich stehen für ein neues Berlin-Marketing zur Verfügung. Für die Sanierung der Schwimmbäder sind 10 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, und ein Programm zur klimafreundlichen Modernisierung von Schulen, Kitas und Sporthallen wird mit 45 Millionen Euro unterstützt. Außerdem werden die Mittel für neue Radwege oder die Reparatur von Straßen und Gebäuden aufgestockt.

Zusätzliche Lehrerstellen werden eingeplant und die Bezirke erhalten für „Hilfen zur Erziehung“ erstmals einen realistischen, auskömmlichen Zuschuss von 319 Millionen Euro. Die Zuweisungen für Lehrmittel werden ab 2008 schrittweise angehoben. Und im Zuge der Haushaltsberatungen legten der Senat, aber auch die Regierungsfraktionen SPD und Linke noch einmal nach.

Zum Beispiel stehen 2008/09 für die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen insgesamt 22,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Opferrente von 13 000 ehemaligen DDR-Häftlingen werden in den nächsten zwei Jahren 23,4 Millionen Euro bereitgehalten. Die geplante Haftanstalt in Großbeeren wird 36,9 Millionen Euro teurer als gedacht. Für Neubauten der Charité werden 30,4 Millionen Euro draufgelegt.

Vor der Sanierung der Staatsoper, die der Bund bezahlt, richtet der Senat das Schillertheater als Ersatzspielstätte her und baut Räume in der Deutschen Oper um. Das kostet bis 2009 etwa 20 Millionen Euro. Und da die Zusatzabgabe der Spielbanken wegfällt, übernimmt Berlin die Förderung der über 30 Bundesliga-Sportvereine in der Hauptstadt.

Die Koalitionsfraktionen stockten anschließend die Etatmittel für das Netzwerk Kinderschutz, für ein neues Computerprogramm der Jugendämter, für ein preiswertes Schulessen, Mütter-Sprachkurse, die Schuldnerberatung und die Kontrolle des Großviehmarkts auf. Kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen spendierte Rot-Rot noch 300 000 Euro als Starthilfe für bedürftige Erstklässler. Die Finanzlage Berlins erlaubt auch dies. Zurzeit gelten nur die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger – mit bald 400 Millionen Euro über Plan – als ernsthaftes, auf Landesebene unlösbares Haushaltsproblem.