Berlins neuer Finanzsenator: Wer ist Ulrich Nußbaum?

WIE UNTERSCHEIDET SICH NUSSBAUM VON SEINEM VORGÄNGER?

Es geht ihm ein bisschen auf den Wecker, ständig am großen Vorgänger Thilo Sarrazin gemessen zu werden. Der neue Finanzsenator lässt das auch jeden spüren, der fragt, sagt aber freundlich: „Sarrazin hat in Berlin einen guten Job gemacht, und in der Kontinuität mit starken Leuten zu stehen ist doch gut.“ Damit ist das Thema abgehakt. Nußbaum will schnell eigene Akzente setzen und Erfolge vorweisen. Der Haushaltsentwurf für 2010/11, der am Dienstag vom Berliner Senat beschlossen wird, ist die erste große Bewährungsprobe. In den Verhandlungen mit den Senatskollegen erwies sich Nußbaum, ähnlich wie der Vorgänger, als harter Knochen, der alle Tricks und Rituale kennt und Mehrforderungen von jährlich 600 Millionen Euro im Vorfeld abwehren konnte.

Aber der Stil ist völlig neu. Sarrazin stellte gern Fallen, setzte geheimes Herrschaftswissen ein und ließ Politiker, Mitarbeiter und manche Journalisten mit überheblichem Gestus auflaufen, wenn ihm etwas nicht passte. Er belehrte, wies an und hielt Abstand. Nußbaum arbeitet mit offenem Visier. Jeder ist erst einmal überrascht über die joviale Zugewandtheit des Hanseaten, der sofort intensiv ins Gespräch eintaucht. Ein burschikoser, sportiver Typ, sehr direkt im Ton. „Ich komme schnell zum Punkt, man fetzt sich auch mal, aber es geht um die Sache.“ Ein aktuelles Beispiel: Jahrelang fühlten sich die Bezirkspolitiker von Sarrazin ignoriert, Nußbaum lud sie gleich ein und wurde mit ihnen, den Haushalt betreffend, rasch handelseinig. Und er ist ein Befürworter flacher Hierarchien. In der Finanzverwaltung dürfen bei internen Runden wieder die Abteilungsleiter vortragen – und nicht wie bisher nur die Staatssekretäre.

WIE GUT KANN ER MIT KLAUS WOWEREIT?

Die Chemie stimmt. Beide lernten sich 2008 beim traditionsreichen Schaffermahl im Bremer Rathaus näher kennen. Als der Regierende Bürgermeister einen neuen Finanzsenator suchte, fragte er auch bei Nußbaum an. Der musste länger überlegen, erlag aber dann den Reizen Berlins. „In die spannende, attraktive Hauptstadt zu ziehen, dort politisch mitzugestalten, so eine Chance kommt nur einmal, das kann man sich nicht kaufen.“ Außerdem sei ihm schnell klar geworden, dass Wowereit „eine konsequente Persönlichkeit ist, die führt und Entscheidungen trifft. Er ist ein verlässlicher Mensch, der meine Finanzpolitik unterstützt.“ Der neue Senator nennt den Regierenden, ganz ohne Augenzwinkern, „meinen Chef“. Wowereit weiß solche Zeichen der Loyalität wohl zu schätzen und neigt leutselig den Kopf, wenn man ihn auf Nußbaum anspricht. „Ist doch eine gute Wahl, oder?“

Bisher hielt Wowereit bei allen senatsinternen Konflikten, etwa bei der Finanzierung des Uni-Klinikums Charité, die schützende Hand über Nußbaum. Ihn stört es auch nicht, dass der Finanzsenator manche Senatskollegen durch kecke Bemerkungen („Der Sparwille ist bei den meisten nicht sehr ausgeprägt“) verärgert hat. Schließlich ist Wowereit im Umgang mit den eigenen Leuten auch nicht zimperlich. Ebenfalls verbindet beide der spitzbübische Charme, mit dem sie anschließend wieder gutes Wetter machen. Und sie legen gleichermaßen Wert auf ihre relative Unabhängigkeit. Für den Unternehmer Nußbaum ist das einfacher, denn er ist parteilos.

WIE SOZIALDEMOKRATISCH IST ER?

Nußbaum hat als Inhaber der Fischhandelsgruppe Sea Life Harvesting sehr viel Geld verdient, war Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven, wohnte vor dem Wechsel nach Berlin in einer schönen Villa am Bremer Bürgerpark und fährt privat einen Bentley. Da bekommt so mancher linke Sozialdemokrat heimlich eine Gänsehaut, wenn er daran denkt, dass dieser Mann für die SPD im Senat sitzt.

Nußbaum sieht das locker. Er wuchs in der Nähe von Trier in einem konservativen Elternhaus auf, kein akademisches Bildungsbürgertum, sondern kleine Gewerbetreibende – Drucker und Schneider. Er wurde im Geiste der katholischen Soziallehre erzogen. Neun Jahre besuchte Nußbaum die Klosterschule St. Bernhard im niederrheinischen Willich. Später trat er aus der Kirche aus. Sein Onkel saß während der Nazizeit ein halbes Jahr in Haft. „Mein Vater hat sein soziales Grundverständnis an mich weitergegeben“, sagt Nußbaum. „Und da ist vieles mit den Grundwerten der Sozialdemokratie deckungsfähig.“

Sein Credo: Alle Gruppen in der Gesellschaft müssten ihren Beitrag leisten, um das Gemeinwesen voranzubringen und über die Generationen hinweg zusammenzuhalten. Der soziale Friede sei ein hohes Gut. Das gelte auch für die private Wirtschaft, deren Sprache er spricht. „Ich kann Brücken schlagen, aber ich bin kein Standesvertreter“, sagt der Finanzsenator. Und er macht Vorschläge, die bei den Wirtschaftsverbänden nicht gut ankommen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Gewerbesteuer für Freiberufler. Die Steuersenkungspläne von Union und FDP nennt er verantwortungslos.

Von der SPD verlangt er lediglich „wechselseitigen Respekt und Fairness im Umgang“. Das Parteibuch will er nicht. In Bremen war Nußbaum von 2003 bis 2007 parteiloser Finanzsenator, dann sollte er Senator für Wirtschaft, Häfen und Justiz werden. Aber der Bremer SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer machte einen Fehler, als er Nußbaum kurz vor der Nominierung durch den SPD-Parteitag im verschlossenen Umschlag einen Aufnahmeantrag in die Hand drückte. Verbunden mit dem netten Hinweis, jetzt sei es doch an der Zeit … Da ging Nußbaum von einem Tag auf den anderen in seine Firma zurück.

Als Berliner Finanzsenator besucht er brav SPD-Landesparteitage, Sommerfeste und Diskussionsveranstaltungen. Manche Parteimitglieder siezen ihn, andere duzen ihn, aber keiner sagt versehentlich „lieber Genosse“. Und dem SPD-Landeschef Michael Müller ist der parteilose Nußbaum sehr willkommen. Den Parteifreund Sarrazin hat Müller nie besonders gemocht.

WIE BERLINERISCH IST ER?

Nußbaum ist ein Berliner der neuen Art. Nach dem Jura- und Politologiestudium in Saarbrücken, Genf, Straßburg und London verschlug es ihn nach Bremerhaven, wo er sich in der Fischerei- und Tiefkühlbranche hocharbeitete und ein Vermögen machte. Ein polyglotter Mensch, der fließend Englisch und Französisch spricht und zwischendurch als Rechtsanwalt und Hochschuldozent arbeitete. Einer von jenen gesellschaftlich engagierten Bildungsbürgern und Wirtschaftsleuten, die sich vom unfertigen, schillernden Berlin angezogen fühlen.

Bisher kannte Nußbaum die Stadt aber nur von gelegentlichen Besuchen: als Politiker, Geschäftsmann oder Wochenendtourist. Hackesche Höfe und Museumsinsel, das waren die ersten Ausflugsziele, als die Familie Anfang Mai nach Berlin kam. Schon nach ein paar Tagen war Nußbaum, der Mann aus dem kühlen Norden, von der unbekümmerten Kontakt- und Gesprächsfähigkeit der Berliner überrascht. Völlig unmöglich, in Bremen oder Hamburg einfach von der Seite angesprochen zu werden! Nußbaum findet den Menschenschlag zwischen Spree und Havel übrigens freundlich.

WIE SIEHT ER DIE BERLINER POLITIK?

Von den ersten zwei Monaten im Amt ist Nußbaum „positiv überrascht“. Das sagt er jedenfalls. „Die Haushaltsgespräche verliefen sehr strukturiert, sehr diszipliniert, auch persönlich gibt es im Senat und mit den Regierungsfraktionen einen ordentlichen Umgang miteinander.“ Die Opposition im Abgeordnetenhaus findet er „sehr engagiert“ und die Medienvielfalt in Berlin erfordere einen besonders hohen „Kommunikationseinsatz“. Aber das bringe den kritischen Diskurs voran und sei gut für die politische Kultur.

Der neue Senator findet es allerdings erstaunlich, wie lange die Plenar- und Ausschusssitzungen des Landesparlaments oft dauern. Sein betrieblicher Verbesserungsvorschlag, bei allem Respekt vor der Legislative: „etwas straffen“. Und Nußbaum hat eine zweite Berliner Spezialität ausgemacht: Die gesetzgebende Gewalt, also das Parlament, habe den ausgeprägten Hang, sich in rein exekutive Angelegenheiten einzumischen.

WIE LANGE HÄLT ER DURCH?

Das Wahljahr 2011 ist eine hohe Hürde. Nur wenn die SPD weiter regiert, mit wem auch immer, kann Nußbaum in der Regierung bleiben. Dann vielleicht als Wirtschaftssenator, aber das ist reine Spekulation. Sollte er für den Haushalt zuständig bleiben, legt er die Messlatte sehr hoch: „Es wird schmerzhaft. Die Schuldenbremse für die Länder ab 2020 heißt, dass in den kommenden Jahren kein Ausgabenwachstum mehr möglich sein wird.“ Momentan steigen die öffentlichen Ausgaben Berlins um jährlich 1,3 Prozent. Wenn Nußbaum es ernst meint mit dem Nullwachstum, müssten jährlich fast 300 Millionen Euro eingespart werden. Eine mutige Kampfansage.