Bildung: Rot-rot streitet über Schüler-"Starterpaket"

Angesichts der wachsenden Kinderarmut wäre eine solche finanzielle Entlastung für sozial schwache Familien gerechtfertigt gewesen, sagte Fraktionschefin Carola Bluhm. Auch FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben forderte die Sozialdemokraten auf, ihre Haltung zu korrigieren. SPD-Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik zurück.

Nach den Vorstellungen der Linken sollten die rund 12.500 Erstklässler, die pro Jahr von der Zuzahlung bei Lehrmitteln befreit sind, zur Einschulung einen Gutschein über 50 Euro für Schulmaterialien erhalten. "Darüber konnten wir uns leider nicht einigen", sagte Bluhm. Das sei bedauerlich, zumal die Kosten mit rund 625.000 Euro pro Jahr relativ gering gewesen wären.

Unerwartete Solidarität

Unterstützung erhielt die Linke in der Sache überraschend von der FDP. "Hier geht es ausnahmsweise um ein echtes und sehr berechtigtes soziales Anliegen", sagte Senftleben. Die Einschulung sei tatsächlich mit beachtlichen Kosten für die Eltern verbunden, die sozial schwache Familien überfordern könnten. Wer es ernst meine mit der Bildungsgerechtigkeit, müsse sicherstellen, dass alle Schulanfänger "angemessen für den Schulbeginn ausgestattet sind". Die notwendigen Mittel könnten nach Ansicht der FDP-Politikerin aus dem Budget für die geplante Gemeinschaftsschule aufgebracht werden.

Ein "Starterpaket" wäre "wünschenswert", sagte Müller, aber die Forderung allein reiche nicht. Es müsse auch geklärt werden, wie es finanziert werden solle. Dazu müsse die Linksfraktion ihren Beitrag leisten, verlangte Müller.

Verständigt hatte sich Rot-Rot kürzlich immerhin darauf, den Preis für das Mittagessen an den Grundschulen generell auf 23 Euro im Monat zu begrenzen. Bisher mussten für Kinder, die an Schulen ohne Hort betreut werden, noch rund 40 Euro bezahlt werden. Für besonders bedürftige Familien soll zudem ein Härtefallfonds an den Schulen eingerichtet werden, um zeitweise das Mittagessen komplett zu finanzieren. Die Regelung kostet pro Jahr insgesamt rund 4,2 Millionen Euro. (mit ddp)

Christina Schultze