Bundestagswahl : Die heiße Phase beginnt

Die Kandidaten der Berliner Parteien starten in den Straßenwahlkampf. Ulrich Zawatka-Gerlach analysiert die Berliner Lage vier Wochen vor dem Urnengang. Es könnte spannende Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Bei der Bundestagswahl 2009 sollten die Kandidaten in den zwölf Berliner Wahlkreisen starke Nerven haben. Denn es könnte spannende Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Das gilt, nach dem aktuellen Stand der Umfragen, für Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch in Tempelhof-Schöneberg und Spandau könnte es eng werden. Das ist jedenfalls die Einschätzung des Wahlinformationsdienstes Election.de in Hamburg, der den Direktkandidaten der Parteien bundesweit Wahlkreisprognosen anbietet. An diesem Wochenende beginnt auch in Berlin der Wahlkampf auf der Straße.

Sollte sich das Meinungsbild der wahlberechtigten Berliner bis zum 27. September nicht dramatisch verändern, wird die hauptstädtische SPD der Verlierer der Bundestagswahl sein. Seit 2005 sitzen acht Sozialdemokraten aus Berlin im Deutschen Bundestag. In der Wahlperiode davor (2002 bis 2005) waren es sogar neun. Diese Zahl könnte demnächst auf fünf Mandate schrumpfen. Momentan sind der Berliner SPD nur die Wahlkreise Pankow (Wolfgang Thierse), Mitte (Eva Högl) und Spandau (Swen Schulz) ziemlich sicher. Zusätzlich haben Petra Merkel und Mechthild Rawert gute Chancen, über die Landesliste wieder in den Bundestag einzuziehen.

Wenn die Vorhersagen stimmen, muss die Spitzenkandidatin der Landes-CDU, Monika Grütters, tatsächlich um ihr Bundestagsmandat bangen. Denn mehr als fünf Bundestagssitze darf sich die Berliner Union kaum erhoffen. In diesem Fall werden aber alle fünf Plätze durch erfolgreiche Direktkandidaten belegt: Reinickendorf (Frank Steffel), Charlottenburg-Wilmersdorf (Ingo Schmitt), Tempelhof-Schöneberg (Jan-Marco Luczak), Neukölln (Stephanie Vogelsang) und Steglitz-Zehlendorf (Karl-Georg Wellmann). Allerdings steht der City-Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf Spitz auf Knopf. Sollte Schmitt gegen die SPD-Konkurrentin Merkel unterliegen, könnte die CDU-Frau Grütters doch noch über den Listenplatz 1 ihr Mandat behaupten. In der auslaufenden Wahlperiode sitzen ebenfalls fünf Berliner Christdemokraten im Bundesparlament; davor waren es noch sechs.

Die eigentlichen Gewinner der Bundestagswahl, sagen die Meinungsforscher voraus, werden die Grünen und die Liberalen sein. Derzeit dürfen die Berliner Grünen mit vier, im besten Fall sogar mit fünf Sitzen im Bundestag rechnen. Hans-Christian Ströbele dürfte der Sieg im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg kaum zu nehmen sein. Außerdem könnten über die Liste, wenn die aktuellen Prognosen Wirklichkeit werden, Renate Künast, Wolfgang Wieland und Lisa Paus ein Mandat erhalten. Vielleicht sogar, er hofft darauf, auch noch Öczan Mutlu. Zurzeit haben die Grünen drei Berliner Bundestagsabgeordnete. In der Wahlperiode davor waren es vier.

Den Berliner Linken wiederum stehen nach aktueller Meinungslage vier Mandate zu. Damit behaupten sie, wenn es so kommt, den Status quo. In der Wahlperiode 2002 bis 2005 mussten sie sich mit zwei Abgeordneten begnügen. Drei Wahlkreise haben die Linken fast in der Tasche: Lichtenberg (Gesine Lötzsch), Marzahn-Hellersdorf (Petra Pau) und Treptow-Köpenick (Gregor Gysi).

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Wenn die Bundestagswahl für deren Partei gut läuft, könnte auch noch Stefan Liebich per Liste in den Bundestag einziehen.

Die Liberalen fühlen sich bundesweit im Aufwind. Davon profitiert auch die Berliner FDP, der nach momentanem Stand drei Mandate sicher sind. In den Wahlkreisen haben die Freien Demokraten traditionsgemäß keine Chancen. Über die FDP-Landesliste in Berlin könnten Martin Lindner, Lars Lindemann und Hellmut Königshaus nach dem 27. September Bundestagsabgeordnete werden. In den beiden vorausgehenden Wahlperioden waren die Hauptstadt-Liberalen nur mit je zwei Mandaten vertreten.

Das ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein plausibles Szenario, das auf aktuellen Umfragen und Bewertungen von Wahlforschern beruht. In der – an diesem Wochenende beginnenden – heißen Wahlkampfphase haben auch die Berliner Parteien jeden Tag Gelegenheit, die noch nicht festgelegten Wähler von ihren politischen Zielen zu überzeugen – und das Blatt zu ihren Gunsten zu wenden. Zweifelsfrei ist wohl nur, dass neben SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP keine weiteren Parteien aus Berlin in den Bundestag kommen. 16 Parteien treten auf Landeslisten an. Das Durchschnittsalter sämtlicher Berliner Kandidaten liegt bei 45,9 Jahren.

Seit 13. August werden vom Landeswahlleiter die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Seit 17. August kann die Briefwahl beantragt werden. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt dieses Mal 2,468 Millionen. Das sind etwa 30 000 mehr als bei der Bundestagswahl 2005. Das heißt allerdings nicht, dass mehr Wähler als vor vier Jahren ihr Kreuzchen machen. Die Wahlbeteiligung lag schon 2005 mit 77,4 Prozent relativ niedrig. Bundesweit befürchten die Demoskopen, dass die Wahlbeteiligung am 27. September einen neuen Tiefstand erreichen könnte.

Immer beliebter wird aber die Briefwahl. Schon 2005 gaben 22 Prozent der Wähler in Berlin ihre Stimme vor dem Wahltag schriftlich ab. Für diese Bundestagswahl wurden in Berlin bis Donnerstagabend schon 185 312 Briefwahlunterlagen beantragt. Mit Abstand die meisten in Steglitz-Zehlendorf, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf. Im Schnitt deutet die bisherige Zahl der Anträge aber auf eine hohe Briefwahlquote hin.

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