Datenbank: CDU will soziales Berlin besser vernetzen

Wer sich engagiert, soll sich bei der CDU gut aufgehoben fühlen: Nach dieser Devise wollen Landes- und Kommunalpolitiker die Beziehungen zu Bürgern verbessern, die sich in Initiativen, Vereinen, Stiftungen und an den Schulen engagieren. Dazu will die Partei im Lauf des Sommers eine Internet-Plattform einrichten, wie CDU-Landesvize Thomas Heilmann ankündigte. Gedacht ist an eine Art Datenbank, die zusammenfasst, was es an Inititativen und Projekten gibt. Der Senat, so Heilmann, biete einiges, aber keinen vollständigen Überblick zu den Initiativen in dieser Stadt. Das Projekt trägt den Titel „Helfer für Helfer“.

Daneben sollen CDU-Kommunalpolitiker, ganz klassisch, den Kontakt zu Bürgerinitiativen suchen und denen ihre politischen Kenntnisse und Kontakte zur Verfügung stellen. Darauf haben sich Berliner CDUler auf einer Landesmitgliederversammlung verständigt. „Die Berliner Stadtfamilie“ – damit war der Abend überschrieben: In der CDU finden sie, das klinge besser als der sperrige Kombi-Begriff „bürgerschaftliches Engagement“.

Das Engagement der Bürger könne natürlich kein „Ersatz für das Regieren“ sein, hatte Landeschef Frank Henkel zu Beginn des Abends festgestellt. Doch unter der Ebene der Chefsachen gibt es so viele Möglichkeiten wie Initiativen und Stiftungen, etwas zu tun.

Michael Borchard, Politikberater der Konrad-Adenauer-Stiftung, sortierte für seine Parteifreunde das Begriffs-Terrain. Wer für die Gesellschaft etwas tun wolle, so Borchard, der wolle nicht unbedingt dem Staat Arbeit abnehmen, er wolle eher „ein anderes Miteinander von Bürgern und Staat“ in einer unübersichtlichen, vielfach segmentierten Gesellschaft. Der Staat könne dieses Engagement fördern, indem er zum Beispiel Anlaufstellen in der Verwaltung schaffe, um engagierte Bürger zu beraten. Sicher – und in Deutschland vielfach bewiesen sei eins: „Bürokratie tötet Engagement“.

In mehreren Workshops erwies sich im Lauf des Abends, dass trotz aller schönen Politikerworte dem bürgerschaftlichen Engagement viel Bürokratie entgegensteht. Monika Grütters, Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags, plädierte für ein strafferes, übersichtlicheres Stiftungsrecht. Stiftungsrecht sei Ländersache, sagte Grütters, und in Berlin würden mögliche Gründer einer Stiftung „am Gängelband“ geführt. Der Senat könne Stiftern zum Beispiel mit einer kleinen Agentur das Stiften leichter machen.

Auf der kommunalpolitischen Ebene warb der CDU-Landesvize Michael Braun für die Betreuung von Bürgerinitiativen durch Bezirksverordnete. In Steglitz-Zehlendorf, so Braun, habe jede dieser Initiativen ihren Ansprechpartner bei der CDU. wvb.