Datenschutz: Abgeordnetenhaus stimmt Schülerdatei zu
Gegner der Schülerdatei protestierten in der Lobby, doch die Berliner Abgeordneten beschlossen dennoch am Donnerstag die geplante Datenbank. Grüne und FDP stimmten dagegen: Sie fürchten dass Informationen über soziale Herkunft und persönliche Daten der Schüler missbraucht werden können.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das umstrittene Gesetz zur automatisierten Schülerdatei verabschiedet. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD und Linke sowie die CDU, dagegen votierten die Grünen und die FDP. Es gab eine Enthaltung. Auf Antrag der Grünen-Fraktion fand die Abstimmung namentlich statt. Zuvor hatten rund ein Dutzend Gegner in der Lobby gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert.
Regierung will mit der Datei den Lehrerbedarf ermitteln
In der zentralen Schülerdatei sollen persönliche Daten von Schülern erfasst werden, um den Lehrerbedarf exakter ermitteln zu können. So steht den Schulen mehr Personal zu, wenn sie viele Jungen und Mädchen aus Zuwanderer- oder sozial bedürftigen Familien haben. Auch sollen Doppelanmeldungen verhindert werden. Außerdem strebt die rot-rote Koalition an, dass die Polizei anhand der Datei Schulschwänzer besser feststellen kann. Kritiker der Schülerdatei befürchten einen Missbrauch der Daten.
Der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, warf Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor, eine "riesige Datenkrake" zu schaffen. Für die Datei würden teils sensible Informationen von 300.000 Schülern gespeichert. Auch sei die Datei "potenziell missbrauchsanfällig" und der Datenschutz in den Schulen nicht gewährleistet.
Der Bildungsexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich, entgegnete, die Datei stelle kein "Fahndungsinstrument" dar. Auch seien im Verfahren alle Anregungen des Datenschutzbeauftragten aufgenommen worden. (jnb/ddp)
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