Die Linke : Gysi will Großbanken verstaatlichen und Reiche stärker besteuern

Die Berliner Linke wählt am Sonntag ihren Spitzenkandidaten mit 95,2 Prozent. Der eröffnet den Wahlkampf mit Attacken auf Banken und Bundesregierung.

Lars von Törne
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Kämpferisch. Gregor Gysi am Sonntagmittag bei seiner Rede auf der Landesvertreterversammlung der Berliner Linken.Foto:dpa

Mit deutlichen Mehrheiten hat die Linke am Sonntag ihre drei Berliner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September gewählt. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi wurde von 95,2 Prozent der Delegierten der Landesvertreterversammlung gewählt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau landete mit 86,2 Prozent der Stimmen auf Platz zwei der Linken-Landesliste, auf Platz drei wählte die Partei wieder die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch, die 88,3 Prozent der insgesamt 145 Delegiertenstimmen erhielt.

Zuvor hatte Gysi den Bundestagswahlkampf in der Hauptstadt mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung und Appellen zur innerparteilichen Geschlossenheit eröffnet. Der Spitzenkandidat forderte in einem 45-minütigen rhetorischen Rundumschlag, angesichts der Finanzkrise alle Großbanken in Deutschland zu verstaatlichen. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen in die Geldinstitute wiederherstellen.

Statt milliardenschwerer Rettungspakete für Banken fordert Gysi „Schutzschirme für Menschen“. Die Wirtschaft müsse unter anderem dadurch wieder belebt werden, dass Renten und Sozialleistungen angehoben werden, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird und ein 100-Milliarden-Zukunftsfonds auch kleineren Unternehmen in der Krise helfen soll. Auch warb Gysi dafür, dass der öffentliche Dienst weiter ausgebaut werden solle sowie eine Reichensteuer von mindestens fünf Prozent bei Einnahmen von mehr als einer Million Euro erhoben werden müsse.

Seitenhiebe gegen die SPD - aber auch gegen die eigenen Genossen

Neben der Bundesregierung und den anderen Parteien richteten Gysi und auch der Berliner Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer auch einige kritische Bemerkungen an die eigenen Genossen. „Wir sind keine Strömungspartei“, rief Gysi mit Blick auf wachsende Ost-West-Konflikte und Tendenzen in seiner Partei, dass einzelne Untergruppen anderen absprechen, die Partei zu repräsentieren. „Wir sind alle Mitglieder einer Linken“, sagte Gysi.

Kurz zuvor hatten Anhänger einer Gruppe um den letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow unter den rund 150 Delegierten der Versammlung einen Aufruf verteilt, mehr West-Kandidaten aus der mit der PDS fusionierten WASG für die Bundestagswahl zu nominieren. Dem widersprach Gysi mit dem Hinweis darauf, dass die Mitglieder der Linken-Fraktion im Bundestag schon jetzt mehrheitlich aus den alten Bundesländern stammen.

Kräftige Seitenhiebe verteilten die Linken auch gegen ihren Partner in der rot-roten Regierungskoalition. Landesparteichef Lederer warf der Berliner SPD zunehmende „Blockaden“ vor und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich angesichts der Bundestagswahl zunehmend gegen die Linke zu profilieren versuchten.

Bei der Vorstellung der Kandidaten auf den weiteren Listenplätzen gab es im Gegensatz zu den drei Spitzenplätzen einen offenen Wettstreit. So kandidierten gegen den von der Parteiführung nominierten früheren PDS-Landesvorsitzenden Stefan Liebich der aus dem Westteile Berlins stammende Politikwissenschaftler Hasko Hüning und die WASG-Mitgründerin Theresa Maria Thiel. Sie hielten Liebich und der Linken-Führung vor, die vielen Strömungen innerhalb der aus WASG und PDS zusammengewachsenen Partei nicht ausreichend zu repräsentieren. Trotz der Kritik wurde Liebich mit immer noch 77,9 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.

Auf den folgenden, nicht mehr aussichtsreichen Listenplätzen wurden ebenfalls die Vorschläge der Parteiführung gewählt. Die Juristin Halina Wawzyniak, stellvertretende Bundesvorsitzende und Linken-Bezirkschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, wurde mit 57,9 Prozent der Stimmen auf Platz fünf gewählt. Linken-Landeschef Klaus Lederer gelangte mit 83,3 Prozent der Stimmen auf Platz sechs der Landesliste.

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