Berlin: Die SPD sucht im Wahlkampf Distanz zur Linken

Was kann man gegen die Armut in Berlin tun? Als diese Frage gestern fiel, wollten fast alle SPD-Bundestagskandidaten etwas sagen. Sie saßen mit Journalisten im „Tucher“ am Brandenburger Tor, dann ließ sich das Zwölfer-Team auf dem Pariser Platz fotografieren. Ein sonniges Bild. Also, die Armut – die sich mit der Krise verschärfenden sozialen Probleme… „Da schauen die Leute sehr genau hin“, sagt der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, der im Wahlkreis Treptow-Köpenick gegen den Glanzrhetoriker Gregor Gysi antritt.

Es helfe aber nicht, fügt Wasserhövel hinzu, „nur wilde Reden zu schwingen“. Mit konkreten Antworten auf konkrete Fragen der Wähler könne sich die SPD gut von der Linken abgrenzen. Seine vorläufige Antwort heißt: ein flächendeckender Mindestlohn und Arbeitsplätze, vor allem für junge Menschen. Zuvor hatte schon der SPD-Landeschef Michael Müller angekündigt, dass sich die Berliner Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf „gegen den Populismus der Linken“ deutlich abgrenzen werden. Sein selbstbewusst formuliertes Ziel: Wie 2005 wolle die SPD in Berlin sieben Wahlkreise erobern. Müller sieht jetzt schon einen „Stimmungsumschwung“ zugunsten der Sozialdemokraten.

„Taten statt Worte.“ Das versprach dann der SPD-Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, Björn Böhning, der dem Alt-Grünen Christian Stroebele das Mandat abjagen will. Böhning fordert mehr öffentliche Beschäftigung und mehr Kleinkredite für kreative Selbstständige. Auch der Reinickendorfer Wahlkreiskandidat Jörg Stroedter setzt auf die kleinen und mittleren Betriebe – als Rückgrat der Berliner Wirtschaft, die mehr gefördert werden müssten. Sein Plädoyer: „Wir brauchen keine Steuerreform, sondern niedrigere Sozialabgaben.“ Das helfe allen.

Fritz Felgentreu wiederum, der in Neukölln für die SPD antritt, forderte die „Aktivierung, nicht nur die Alimentierung“ der sozial Schwachen. Eine Politik gegen Armut und für Integration müsse bei der Jugend ansetzen „und helfen, den Weg ins Berufsleben zu bahnen“. Nicht zuletzt den Migranten. Der Parteifreund Rudolf Kujath, der in Marzahn-Hellersdorf gegen die Linke einen schweren Stand hat, wies auf das starke soziale Gefälle im Fernost-Bezirk hin. Mehr Bildung und neue Arbeitsplätze, nur das könne helfen, die Kluft zwischen Plattenhochhäusern und Reihenhaussiedlungen im Bezirk zu verringern.

Selbst in Steglitz- Zehlendorf sei nicht alles Gold, sagte Klaus Uwe Benneter aus dem bürgerlichen Südwesten. Das sehe man schon an den schlechten Sozialdaten für Lichterfelde-Süd. Auch Mechthild Rawert, SPD-Kandidatin in Tempelhof-Schöneberg, plädierte für kleinteiliges Herangehen. Für jede betroffene Stadtregion müsse ein spezielles Maßnahmenbündel geschnürt werden.

Nach Meinung von Petra Merkel (Charlottenburg-Wilmersdorf) muss jeder Bezirk seine besonderen Stärken nutzen. Sie will mehr „kreative Arbeitsplätze“, wie sie etwa beim Ausbau des neuen Wissenschaftsstandorts „Campus Charlottenburg“ entstehen. Große Hoffnung setzt die SPD auf die Wirkung des Konjunkturprogramms. Der Spandauer Swen Schulz forderte sogar noch mehr Geld vom Bund, etwa für ein Ganztagsschulprogramm. Und Andreas Geisel aus Lichtenberg schimpfte auf die Linken. „Im Bund haben sie das Konjunkturpaket abgelehnt, aber jetzt stellen sich ihre Kandidaten vor die sanierungsbedürftigen Schulen und lassen sich fotografieren.“