Dienstleistungen : Parlament prüft Vorwürfe gegen Verwaltungsamt

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich demnächst mit den Vorwürfen des Berliner Rechnungshofs gegen das Landesverwaltungsamt befassen. Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung am 9. Dezember eine Besprechung beantragt.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Union will wissen, wie es zu Vorwürfen kommen konnte, das Verwaltungsamt arbeite „erheblich unwirtschaftlich“ und „vorsätzlich rechtswidrig“. Der Rechnungshof äußerte, wie berichtet, sogar den Verdacht, dass bei der Anschaffung von Chefzimmermöbeln für Behörden ein privates Unternehmen über Jahre bevorzugt wurde.

„Offensichtlich gibt es bei der zentralen Beschaffung von Materialien und Dienstleistungen durch das Landesverwaltungsamt jede Menge Ungereimtheiten bis hin zu Korruptionsvorwürfen“, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf am Dienstag dem Tagesspiegel. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) müsse deshalb „umfassend und schnellstmöglich“ für Aufklärung sorgen.

Die CDU will unter anderem wissen, warum das Verwaltungsamt behauptet, durch Sammelbestellungen für andere öffentliche Einrichtungen 20 Prozent Einsparungen zu erzielen, ohne dies belegen zu können. Seit langem sei verwaltungsintern bekannt, dass die Kaufpreise bei Sammelbestellungen oft über den Einzelhandelspreisen lägen, steht in einem Katalog von 18 Fragen, die der Innensenator in der kommenden Woche im Hauptausschuss beantworten soll.

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