Finanzsenator Ulrich Nußbaum: Diese Stadt darf nicht immer billiger werden

Berliner sind für ihre Direktheit bekannt - deshalb will ich als Finanzsenator nichts beschönigen: Berlin ist immer noch ein Sanierungsfall! Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich Bund, Länder und Kommunen hoch verschuldet – Berlin mit bisher 60,5 Milliarden Euro. Nach den großen Sparanstrengungen der letzten Jahre ist diese Nachricht mehr als enttäuschend. Entmutigen darf sie unsnicht. Ein „Weiter-so“ ist keine Option.

Im Landeshaushalt geben wir jährlich etwa 22 Milliarden Euro aus, obwohl wir nur rund 19 Milliarden Euro einnehmen. Jetzt müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, diese Verschuldungspraxis zu beenden. Nicht nur, weil uns die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2020 dazu zwingt, sondern weil wir gemeinsam Verantwortung tragen. Wenn wir die Krise heute mit Schulden bekämpfen, verschieben wir sie nur auf morgen. Eine Strategie, deren Gefahr oft verkannt wird, wie ein Blick auf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung beweist. Berlin muss einmal mehr zeigen, dass es als Hauptstadt auch Vorbild ist. Berlin weiß, wie sparen geht!

Dafür braucht es keine geheimen Rezepte eines neunmalklugen Finanzsenators. Die entscheidende Regel kennt jeder: Nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Am besten weniger. Es reicht nicht mehr, den Gürtel enger zu schnallen. Berlin muss dauerhaft schlanker werden. Eine Herausforderung, bei der alle Berliner gefragt sind – jeder nach seinen Möglichkeiten. Für die Politik bedeutet das, Schwerpunkte zu setzen. Wenn wir uns nur noch das Nötigste leisten können, müssen wir entscheiden, an welchen Stellen wir sparen oder mehr fordern wollen.

Klar ist, dass Berlin weiter seiner sozialen Verantwortung gerecht wird. Ausgaben für die Daseinsvorsorge, also für Kindergärten, Schulen oder Straßen stehen nicht zur Diskussion. Dafür müssen aber weniger notwendige Investitionen zurückgestellt werden. Alles geht nicht: Wollen wir die Staatsoper instand setzen und sanieren, haben wir weniger Geld für eine neue Landesbibliothek. Investieren wir in das Internationale Congress Centrum, fehlt Geld für Sanierungsmaßnahmen bei städtischen Museen, Universitäten oder der Jugendstrafanstalt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Wir müssen auch stärker darauf achten, ob das Geld an den richtigen Stellen ankommt. Die Affäre um die Treberhilfe hat das gezeigt. Eine bessere Steuerung und Kontrolle der Mittel entlastet auch den Haushalt.

Kritisch prüfen müssen wir auch Kosten und Qualität unserer Dienstleistungen. Ein schlankeres Berlin braucht eine schlanke Verwaltung. Es bleibt bei der Zielvorgabe, Personal zu reduzieren,aber nicht mit dem Rasenmäher. Wir könnten Kosten und Leistung verbessern, indem wir Mitarbeiter effizienter einsetzen, Zuständigkeiten bündeln und die Arbeit durch EDV-Einsatz optimieren. Wenn wir parallel die Internetangebote ausbauen, bleiben Berlin finanzielle Belastungen und dem Bürger lästige Behördengänge erspart.

Unser Ziel muss es außerdem sein, Berlins Einnahmen langfristig zu stärken. Dabei geht es nicht darum, das Tafelsilber zu verkaufen. Gewinne aus Verkäufen von Landesvermögen suggerieren kurzfristig eine Entlastung der Haushaltskasse, lösen aber nicht die strukturellen Probleme. Wir müssen smarter werden, indem wir den Standort attraktiver und die Marke Hauptstadt auch für internationale Investoren interessanter machen. Berlin bietet Industrieflächen, gut ausgebildete, engagierte und kreative Menschen. Wenn wir diese Stärken besser vermarkten und mehr Unternehmer und Investoren hierher holen, können wir die Investitionen für unsere Stadt auf mehrere Schultern verteilen – indem wir die kommunalen Einnahmen erhöhen oder Besucher über eine Art Tourismusabgabe beteiligen.

Eins ist klar: Dauerhaft schlank wird meistens nur, wer die Ernährung grundlegend umstellt. Wir müssen mit alten Gewohnheiten brechen. In Berlin soll alles immer billig sein – Mieten, BVG-Tarife, Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen, Schwimmbäder, Bibliotheken. Diese Erwartung überfordert das Land, billige Angebote kosten teure Steuergelder. Andere Hauptstädte schaffen es auch, zu Großstadtpreisen attraktiv zu sein. Wir müssen alle ran, um Berlin zur schlanken, smarten Metropole zu machen.

Ulrich Nußbaum