Diskussion über Integrationsbeauftragten: Schwarz-Rot diskutiert über Pienings Nachfolge

Der Berliner Integrationsbeauftragte hatte, wie berichtet, kürzlich überraschend angekündigt, sich noch einmal neuen beruflichen Herausforderungen stellen zu wollen. Angesichts der Herabstufung des Integrationsbeauftragten, der unter der rot-roten Koalition direkt bei der Sozialsenatorin angesiedelt war, aber neuerdings als Abteilungsleiter beim Staatssekretär für Arbeit und Integration geführt wird, stellen sich aus Sicht der SPD-Sozialpolitikerin und Vize-Fraktionschefin Ülker Radziwill jetzt die Fragen: „Soll das so bleiben? Oder übernimmt der Staatssekretär den Bereich gleich mit?“ Sie hält es für „denkbar, dass ein Integrationsbeauftragter nicht mehr nötig ist“, wenngleich sie es „besser“ fände, wenn es weiter einen Landesbeauftragten gäbe, wie sie dem Tagesspiegel am Sonnabend sagte. Pienings Schritt, der die Regierung überraschend traf, bezeichnete Radziwill als „Fahnenflucht“.

Der von Radziwill erwähnte Staatssekretär für Arbeit und Integration, Farhad Dilmaghani, hat sich immer wieder auch mit Stellungnahmen zu Integrationsfragen zu Wort gemeldet. Er wurde 1971 in Groß-Gerau geboren, ist aber nach eigenem Bekunden Migrant der dritten Generation.

Aus Sicht des Linken-Politikers Hakan Tas, wäre es „katastrophal“, wenn der Staatssekretär die Arbeit des Integrationsbeauftragten mit erledigen würde. Das Amt des Landesbeauftragten, das vor allem die Integrationspolitik des Senats bereichern und koordinieren sowie den Kontakt zu Migrantenvertretern pflegen soll, ist aus Sicht von Tas zu wichtig, um von einem Staatssekretär quasi nebenher betrieben zu werden. „Das wäre ein Skandal für Berlin.“

Außerdem wäre für eine solche Neuordnung das Berliner Integrationsgesetz zu ändern, da dort ein Landesbeauftragter vorgeschrieben ist, wie der CDU-Integrationspolitiker Burkard Dregger sagt. Er sei zwar „offen für Diskussionen“ über derartige Vorschläge, ist aber der Meinung, dass ein Staatssekretär auch so schon genug zu tun habe. „Es ist gut, wenn es einen eigenen Integrationsbeauftragten gibt, der zum Beispiel die Arbeit mit den Trägervereinen koordiniert.“ Dregger hofft allerdings, dass nach Piening das Amt von jemandem ausgefüllt wird, der stärker die Belange derjenigen Berliner im Blick habe, die das Thema Integration „mit Skepsis“ sehen.

Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Dilek Kolat (SPD), wies die Überlegungen aus ihrer eigenen Partei am Sonntag zurück. Sie habe anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit Günter Piening am Freitag „unmissverständlich erklärt, dass über dessen Nachfolge zeitgerecht entschieden werde“. Hierfür werde die Stelle entsprechend ausgeschrieben. „Alle Vermutungen über eine mögliche Nichtneubesetzung der Stelle entbehren jeder Grundlage“, sagte der Sprecher der Behörde, Peter Ziegler, dem Tagesspiegel.

SPD-Fraktionsvizechefin Radziwill stellte am Sonntag klar, dass ihre Überlegungen höchstens für eine Übergangszeit gedacht waren. Generell wolle sie am Amt des Integrationsbeaufragten „nicht rütteln“. Das sei nicht nur im Integrationsgesetz aus guten Gründen festgeschrieben, sondern sei auch wichtig für den regelmäßigen Kontakt mit Verbänden und Zuwanderer-Gemeinschaften. Sollte es zwischen dem Ausscheiden Pienings aus dem Amt und der Benennung eines Nachfolgers im Rahmen einer Ausschreibung eine längere Lücke geben, sei sie allerdings dafür, dass das Amt in der Zeit kommissarisch vom Staatssekretär für Integration geführt werde.