Diskussionspapier: Eberhard Diepgen ruft die Berliner CDU zur Vernunft

Eberhard Diepgen warnt die Berliner CDU vor einem langen Streit über die Wahl des neuen CDU-Landeschefs. Der Ehrenvorsitzende der Berliner CDU und frühere Regierende Bürgermeister begrüßt in einem Diskussionspapier den Plan, den designierten neuen Landesvorsitzenden Frank Henkel auf einem Kleinen Parteitag Mitte November wählen zu lassen. Wenn die Wahl bis zum Landesparteitag im Frühjahr 2009 verschoben würde, sei die Berliner Union mit einem nur amtierenden Vorstand „faktisch handlungsunfähig“ und würde in der Öffentlichkeit „nur als inhaltsleeres, streitendes Personalkarussell“ erscheinen.

Ein langer Streit, der die Opposition schwäche, verleite die Regierenden „zur Arroganz und Selbstgefälligkeit“, schreibt Diepgen. Wer die Neuwahl des Landesvorsitzenden bis zum Frühjahr 2009 verschieben wolle, „will den Berlinern und dem Berliner Senat den Anspruch auf eine leistungsfähige Opposition verweigern“. Die sei aber wichtig im Streit über die bezirkliche Selbstverwaltung, das Verhalten gegenüber möglichen Großinvestoren oder den Umgang mit der öffentlichen Verwaltung. Auch die Debatte über Schulreformen erfordere kritische Begleitung. „Mehr Abiturienten ohne Rücksicht auf die Qualität des Abiturs wären keine Verbesserung.“ Die vom ehemaligen Oppositionschef Friedbert Pflüger verfolgte Jamaika-Strategie in der Opposition hält Diepgen ausdrücklich für richtig. Sie verdeutliche die Chance zu einem Machtwechsel, so Diepgen. Bei dieser Option werde es bleiben.

Diepgen weist mit seiner Mahnung, rasch wieder oppositionsfähig zu werden, die Forderung des Kreisvorsitzenden der Südwest-CDU, Michael Braun, nach einem Offenhalten der Personaldiskussion zurück. „Jeder hat das Recht zu einer Kandidatur“, schreibt Diepgen. „Das kann auf dem geplanten kleinen Parteitag oder auch im Frühjahr geschehen. Jeder hat auch das Recht, den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Weg zu kritisieren. Bei einzelnen Wortmeldungen erscheint mir allerdings die Mahnung gerechtfertigt, dass das Gemeinwohl und auch das Interesse der Union den eigenen Wünschen vorgeht.“ Braun begründet seine Forderung mit dem Diskussionsbedarf, den es zum Beispiel in seinem Kreisverband über Inhalte und Strukturen der Partei gebe. Er sagt, die Union habe mit den schnellen Lösungen von Personalkrisen nur schlechte Erfahrungen gemacht.

Den Streit über Strukturen und politische Ziele hält Diepgen in seinem Papier für durchaus angebracht. Er findet das Konzept richtig, dass der Landesvorstand verkleinert werden soll und einzelne Mitglieder in der Öffentlichkeit für bestimmte Schwerpunkte stehen. In diesem Zusammenhang setzt sich Diepgen auch für Mitgliederbefragungen ein – allerdings nur „zu Sachthemen“. Personalfragen sollen nach Meinung Diepgens nicht durch eine Mitgliederbefragung entschieden werden. „Das ist wie bei Volks- und Bürgerbegehren, an deren Ergebnis sich die verantwortlichen Gremien nicht halten müssen.“ Der CDU-Ehrenvorsitzende hält die Mitgliederbefragung für einen schlechten Kompromiss zwischen Mitgliederbeteiligung und Parteivorstandsrechten und schreibt: „Entweder Urwahl durch die Mitglieder oder Formen der repräsentativen Demokratie.“

Die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder an Personalentscheidungen breitet sich derzeit in der Berliner CDU aus. Etwa 330 Mitglieder, darunter bekannte Politiker wie der Pankower Kreischef Peter Kurth und der Ex- Senator Peter Radunski haben ein Papier mit dem Titel „Die Zeit ist reif für einen Aufbruch in Berlin“ unterschrieben.

Darin heißt es, die Mitglieder müssten in wichtigen Sach- und Personalfragen direkt mitentscheiden können. Der amtierende Landesvorstand solle „als ersten Schritt“ dorthin die Mitglieder befragen, wer der nächste Landesvorsitzende werden solle. Eine Mitgliederbefragung fordern auch der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und führende Pankower CDU-Politiker. Diepgen setzt, was die innerparteiliche Demokratie angeht, eher auf eine Landesliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Bislang werden die CDU-Kandidaten für diese Wahlen auf Kreisverbandsebenen nominiert – auch deshalb sind die Kreischefs in der Partei stets einflussreich gewesen.

Das vollständige Positionspapier von Eberhard Diepgen lesen Sie auf unser Internetseite www.tagesspiegel.de