Finanzen: Plan für den Haushalt 2010/11 steht
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch den Doppeletat 2010/2011 mit den Stimmen von SPD und Linken abgesegnet.
Der neue Landeshaushalt hat 2010 ein Volumen von 22,633 Milliarden Euro, 2011 sind es 22,576 Milliarden Euro. In beiden Jahren müssen zusammen 5,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.
CDU, Grüne und FDP kritisierten im Hauptausschuss, dass Rot-Rot die Einsparmöglichkeiten nicht ausgeschöpft habe. Alle drei Oppositionsfraktionen fordern, öffentliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe zu kürzen. Aus diesem Haushalt könne man noch „Luft rauslassen“, sagte zum Beispiel der CDU-Finanzexperte Florian Graf. Vertreter der Koalition wiesen hingegen darauf hin, dass es trotz der teuren Verbesserungen bei der Kita-Betreuung in Berlin für die kommenden Jahre und weiterer Mehrausgaben gelungen sei, die vom Senat ursprünglich geplante Neuverschuldung geringfügig zu vermindern. „Aus Solidarität mit dem Senat hat das Parlament aber auf weitergehende Sparmaßnahmen verzichtet“, sagte der SPD-Haushälter Stefan Zackenfels leicht süffisant. Am nächsten Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus den Etat endgültig beschließen. za
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