Finanzkrise: Wolf will riskante Fonds verbieten

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will kommende Woche mit Bankiers und Wirtschaftskammern über die Folgen der Finanzkrise für Berlin sprechen. "Im Moment haben wir noch keine relevanten Auswirkungen“, sagte er dem Tagesspiegel. "Jetzt müssen wir sehen, dass wir keine Kreditklemme bekommen.“ Sollten kleine und mittelständische Unternehmen keine Kredite mehr erhalten, "hat das Auswirkungen auf die Realwirtschaft“. Über die landeseigene Investitionsbank könne der Senat begrenzt helfen, "aber einen großen Hebel haben wir nicht“.

Übertriebene Sparsamkeit der öffentlichen Hand würde den Abschwung beschleunigen, sagte Wolf. Die Folge wären weitere Steuerausfälle, die die Lage noch verschlimmern würden. Für Berlin gelte: "Ausgabenlinie halten, aber nicht nachsparen in der Krise.“ Bei einer weltweiten Rezession könnten die Berliner Unternehmen nach Ansicht des Wirtschaftssenators vergleichsweise glimpflich davonkommen, weil sie weniger vom Export abhängen als die deutsche Wirtschaft insgesamt. Außerdem komme Berlin möglicherweise "die Gnade des frühen Crashs“ zugute: Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Bankgesellschaft 2001 seien die größten Risiken beseitigt worden.

Auf dem Landesparteitag der Linken sprach sich Wolf am Sonnabend für die Rettung von Banken durch den Staat aus, aber: "Keine Hilfe ohne Gegenleistung.“ Der Staat müsse Eigentumsrechte an den Instituten erhalten, um sie zur Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe zwingen zu können, zur Bereitstellung von Kapital. "Bestimmte Geschäftsmodelle müssen untersagt werden“, sagte Wolf unter dem Beifall seiner Parteifreunde. Er forderte ein Verbot von Hedgefonds, die riesige Geldmengen sammelten, um damit zu spekulieren. Namentlich griff er Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an: "25 Prozent Eigenkapitalrendite gehen nur über Spekulation.“ So seien Bankprodukte entstanden, die selbst jene nicht mehr verstünden, die sie verkauft hätten.

In einem mit großer Mehrheit beschlossenen Eilantrag fordern die Landeslinken von ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, sich um zusätzliches Geld für die Verbraucherzentrale zu bemühen, damit Bürger angemessen beraten werden können. Die gleiche Forderung ging an die Bundestagsfraktion. (obs)