Forschung : Opposition droht mit Klage gegen neue Einstein-Stiftung

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will bei der neuen Einstein-Stiftung mitreden. Deshalb erwägen CDU, Grüne und FDP jetzt rechtliche Schritte.

BerlinDie Fraktionen von CDU, Grüne und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus drohen mit einer Klage gegen die neue Einstein-Stiftung. Nach ihrer Meinung verstoße das Verfahren zu deren Gründung "gegen die Verfassung des Landes Berlin", hieß es am Mittwoch bei der Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD).

Das 21 Seiten umfassende Gutachten war im Auftrag der drei Fraktionen erstellt worden. Demnach ist zwar die Einrichtung als Stiftung bürgerlichen Rechts zulässig, jedoch wird dabei die Beteiligung des Abgeordnetenhauses gefordert. Die Opposition verlangt deshalb jetzt vom Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Ziel: Berlin als Wissenschaftsstandort ausbauen

Der Senat hatte im Dezember für die Gründung der Einstein-Stiftung grünes Licht gegeben. Sie soll vor allem die institutionell übergreifende Exzellenzförderung und die Gewinnung von nationalen und internationalen Top-Wissenschaftlern unterstützen.

Die Stiftungs-Mittel kommen aus dem Berliner Masterplan "Wissen schafft Berlins Zukunft". Vorgesehen sind 35 Millionen Euro für 2009 und je 40 Millionen Euro für 2010 und 2011. Aus dem Jahr 2008 sollen zusätzlich 35 Millionen Euro ins Jahr 2009 übertragen werden. Zudem ist die Einwerbung von Drittmitteln vorgesehen. Der Senat erhofft sich von der Stiftung, dass sich Berlin zu einem der attraktivsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte weltweit entwickelt.

Ursprünglich wollte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eine "Super-Uni" installieren, die weltweit Spitzenforscher anlocken und selbst über ein Promotionsrecht verfügen sollte. Diese Pläne stießen insbesondere bei der Freien Universität und der Technischen Universität auf Widerstand. Sie befürchteten den Abzug eigener Spitzenwissenschaftler und die Kürzung ihrer Basisförderung. (ut/ddp)

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